US-Städte dürfen Obdachlosen Schlafen im Freien verbieten
US-Städte dürfen Obdachlosen das Schlafen an öffentlichen Orten verbieten, entscheidet der Supreme Court. Gleichzeitig steigt die Zahl Obdachloser weiter an.
Das Wichtigste in Kürze
- In den USA lebten 2023 über 650'000 Menschen ohne Dach über dem Kopf.
- Städte dürfen nun das Schlafen im Freien verbieten, entscheidet der Supreme Court.
- Die Diskussion wurde in einer kleineren Stadt entfacht. Diese büsste die Obdachlosen.
Neu dürfen US-Städte Obdachlosen verbieten, im öffentlichen Raum zu schlafen. Das entschied der Supreme Court mit sechs zu drei Stimmen. Dies entspricht dem Zahlenverhältnis von konservativen und liberalen Oberrichterinnen und Oberrichtern.
Es sei seit 40 Jahren die bedeutsamste Entscheidung des Supreme Courts zur Obdachlosen-Krise, schreibt die BBC.
Richter Neil Gorsuch schreibt für die konservative Mehrheit: Das Gesetz kriminalisiere nicht den «blossen Status» der Obdachlosigkeit. Das Verbot konzentriere sich eher auf die Handlungen von Einzelpersonen als auf ihren Status.
«Schlafen ist kein Verbrechen»
Richterin Sonia Sotomayor schreibt im Namen der liberalen Richterinnen und Richter: «Schlaf ist ein biologisches Bedürfnis, kein Verbrechen. Obdachlosigkeit ist die Realität für so viele Menschen in Amerika.» Im Jahr 2023 waren in den USA über 653'000 Menschen obdachlos – Tendenz steigend.
Die Diskussion begann in der Stadt Grants Pass im Bundesstaat Oregon. Die Stadt hatte das Campen oder die Nutzung jeglicher Art von Bettzeug auf öffentlichem Grund verboten, aus «Sauberkeits- und Sicherheitsgründen».
Wer gegen diese Regeln verstiess, wurde mit Geldstrafen von 100 Dollar konfrontiert. Wiederholungstäter riskierten sogar Gefängnisstrafen. Die Stadt verfügt über keine offizielle Obdachlosenunterkunft.
