US Sicherheitsberater John Bolton warnt vor Gewalt in Venezuela

Der Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, hat vor Gewalt gegen die Opposition oder US-Diplomaten in Venezuela gewarnt. Jede Form von Gewalt oder Einschüchterungen gegen US-Diplomaten, den Interimspräsidenten Juan Guaidó oder das von der Opposition dominierte Parlament wären ein «schwerer Anschlag auf den Rechtsstaat» und hätten eine «signifikante Antwort» Washingtons zur Folge.

Das schrieb Bolton am Sonntag auf Twitter. Zwar erwähnte Bolton den Namen von Präsident Nicolás Maduro nicht. Allerdings erklärte der Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump in einem verlinkten Tweet, dass die «Unterstützung» des sozialistischen Kuba für Maduros Sicherheitskräfte allgemein bekannt sei.

Parlamentspräsident Guaidó hatte sich am Mittwoch zum Übergangspräsidenten erklärt. Gemäss der Verfassung habe das Parlament das Recht, einen unrechtmässigen Machthaber wie Maduro zugunsten einer Übergangsregierung zu stürzen, hatte Guaidó schon früher gesagt.

Die USA erkannten ihn umgehend an, Kanada und mehrere lateinamerikanische Staaten wie Argentinien, Brasilien, Chile und Kolumbien folgten. Russland und China blockierten am Samstag im Uno-Sicherheitsrat aber eine von den USA vorgeschlagene Erklärung zur Unterstützung Guaidós.

Mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, die Niederlande und Spanien setzten Maduro eine Frist von acht Tagen, um Neuwahlen auszurufen. Andernfalls würden auch sie Guaidó anerkennen.