US Sicherheitsberater John Bolton warnt vor Gewalt in Venezuela
US-Sicherheitsberater John Bolton warnt in deutlichen Worten vor Gewalt gegen Venezuelas Interimspräsidenten Juan Guiadó.
Das Wichtigste in Kürze
- Gewalt gegen Guaiadó oder das Parlament sei ein Anschlag auf den Rechtsstaat, so Bolton.
- Parlamentspräsident Guaiadó erklärte sich vergangenen Mittwoch zum Präsidenten Venezuelas.
- Von den USA und anderen westlichen Ländern wurde er umgehend anerkannt.
Der Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, hat vor Gewalt gegen die Opposition oder US-Diplomaten in Venezuela gewarnt. Jede Form von Gewalt oder Einschüchterungen gegen US-Diplomaten, den Interimspräsidenten Juan Guaidó oder das von der Opposition dominierte Parlament wären ein «schwerer Anschlag auf den Rechtsstaat» und hätten eine «signifikante Antwort» Washingtons zur Folge.
Sozialistische Unterstützung für Maduro sei bekannt
Das schrieb Bolton am Sonntag auf Twitter. Zwar erwähnte Bolton den Namen von Präsident Nicolás Maduro nicht. Allerdings erklärte der Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump in einem verlinkten Tweet, dass die «Unterstützung» des sozialistischen Kuba für Maduros Sicherheitskräfte allgemein bekannt sei.
Cuba’s support and control over Maduro’s security and paramilitary forces are well known. 1/2
— John Bolton (@AmbJohnBolton) January 27, 2019
Parlamentspräsident Guaidó hatte sich am Mittwoch zum Übergangspräsidenten erklärt. Gemäss der Verfassung habe das Parlament das Recht, einen unrechtmässigen Machthaber wie Maduro zugunsten einer Übergangsregierung zu stürzen, hatte Guaidó schon früher gesagt.
Any violence and intimidation against U.S. diplomatic personnel, Venezuela’s democratic leader, Juan Guiado, or the National Assembly itself would represent a grave assault on the rule of law and will be met with a significant response. 2/2
— John Bolton (@AmbJohnBolton) January 27, 2019
USA anerkennen Juan Guaiadó
Die USA erkannten ihn umgehend an, Kanada und mehrere lateinamerikanische Staaten wie Argentinien, Brasilien, Chile und Kolumbien folgten. Russland und China blockierten am Samstag im Uno-Sicherheitsrat aber eine von den USA vorgeschlagene Erklärung zur Unterstützung Guaidós.
Mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, die Niederlande und Spanien setzten Maduro eine Frist von acht Tagen, um Neuwahlen auszurufen. Andernfalls würden auch sie Guaidó anerkennen.
