US-Repräsentantenhaus will über Verteidigungshaushalt abstimmen
Das US-Repräsentantenhaus will am Dienstag über den neuen Verteidigungshaushalt abstimmen.
Das Wichtigste in Kürze
- Das US-Repräsentantenhaus will am Dienstag über das Verteidigungsbudget abstimmen.
- Darin wird auch der Truppenauszug aus Deutschland behandelt.
Das US-Repräsentantenhaus will am Dienstag über den neuen Verteidigungshaushalt abstimmen. Damit soll auch der von Präsident Donald Trump geplante Truppenabzug aus Deutschland blockiert werden.
Erwartet wird eine klare Mehrheit für den Gesetzentwurf. In dem Text heisst es, die Zahl der in Deutschland stationierten Soldaten dürfe erst nach 120 Tagegesenkt werden. Zuvor muss die Vorlage eines umfassenden Berichts erfolgen.
Veto gegen Regelverschärfung
Nach dem Repräsentantenhaus wird noch der Senat über den Verteidigungshaushalt 2021 mit einem Volumen von über 730 Milliarden Dollar abstimmen. Weil beide Kongresskammern sich auf den Text geeinigt hatten, gilt eine Zustimmung als sicher.
Trump hat zwar im Streit um geforderte Regelverschärfungen für Online-Plattformen sein Veto angedroht; ob der abgewählte Präsident seine Drohung wahr machen wird, gilt aber als ungewiss. Der Gesetzestext enthält auch neue Sanktionen gegen den Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2.
