US-Regierung will Aufhebung von Abschieberegelung nach Weihnachten
Die US-Regierung hat das Oberste Gericht in den USA gebeten, die geplante Aufhebung einer umstrittenen Abschieberegelung nicht zu blockieren. Allerdings solle die sogenannte Titel-42-Regelung anders als ursprünglich geplant erst nach Weihnachten wegfallen, hiess es in einem Antrag der Regierung an das Gericht. Hintergrund ist ein Rechtsstreit über die Regelung, die unter Verweis auf die Corona-Pandemie eine schnelle Zurückweisung von Migranten an der Grenze zu Mexiko erlaubt. Sie war unter dem früheren US-Präsidenten Donald Trump eingeführt worden und sollte eigentlich in der Nacht zum Mittwoch (Ortszeit) auslaufen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Supreme Court hatte die geplante Aufhebung der Regelung am Montag dann aber vorerst blockiert.
Das Gericht forderte die Bundesregierung auf, sich bis Dienstag zu einem Eilantrag mehrerer Bundesstaaten äussern, welche die Abschieberegelung aufrecht erhalten wollen. Das hat die Regierung mit ihrem Antrag nun getan. Offen war, wann der Supreme Court eine Entscheidung über das weitere Vorgehen treffen wird. In den vergangenen Tagen hat eine ungewöhnlich hohe Zahl an Migranten die Südgrenze der USA nahe der Grenzstadt El Paso im US-Bundesstaat Texas überquert. Die Behörden rechneten mit Blick auf die geplanten Erleichterungen mit einem weiteren Anstieg.
