US-Regierung streicht Grossteil der USAID-Projekte
Die USA streichen rund 83 Prozent aller Projekte der Entwicklungsbehörde USAID. Was davon übrig bleibt, wird dem Aussenministerium angehängt.
Das Wichtigste in Kürze
- 5200 Prjekte der US-Entwicklungsbehörde USAID werden gestrichen.
- Sie werden Opfer des Kahlschlags von Elon Musk und dessen Effizienzbehörde.
- Um die zurückgehaltenen Gelder von USAID gibt es einen juristischen Streit.
Im Zuge der Demontage der Entwicklungsbehörde USAID hat US-Aussenminister Marco Rubio die Streichung eines Grossteils der einst von ihr geführten Projekte verkündet. «Nach einer sechswöchigen Überprüfung streichen wir offiziell 83 Prozent der Projekte von USAID», schrieb Rubio auf seinem persönlichen X-Account. Von den ursprünglich rund 6200 Projekten sollen nur noch etwa 1000 fortgeführt werden – künftig unter der Aufsicht des Aussenministeriums. Um welche Projekte es sich genau handelt, erklärte Rubio nicht.
Der Minister bedankte sich beim sogenannten Doge-Gremium, das unter Mitwirkung von Tech-Milliardär Elon Musk Einsparungen im Regierungsapparat vorantreiben soll. In diesem Zusammenhang hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump USAID weitgehend zerschlagen und die Reste dem Aussenministerium angegliedert.
Zwar erklärte Rubio, die Streichung der Projekte sei in Absprache mit dem Kongress erfolgt – welche Rolle das Parlament dabei tatsächlich spielte, ist aber offen. Es ist juristisch umstritten, ob die Regierung die Behörde ohne ausdrückliche Zustimmung des Kongresses auflösen darf.
Was geschieht mit Zahlungsverpflichtungen?
Unklar ist, welche Auswirkungen Rubios Ankündigung auf den laufenden Rechtsstreit um eingefrorene Zahlungen hat. Zahlreiche Verträge mit Hilfsorganisationen, die für USAID tätig waren, wurden bereits ausgesetzt. Insgesamt sollen rund zwei Milliarden US-Dollar an Zahlungsverpflichtungen blockiert sein. Zwei Organisationen haben dagegen geklagt.
Ein Bundesgericht hatte die Regierung in einem juristischen Tauziehen vergangene Woche angewiesen, zumindest einen Teil der Gelder freizugeben. Eine entsprechende Frist läuft am Montag um 18 Uhr (Ortszeit) ab. Es ist unklar, ob die betroffenen Organisationen das Geld inzwischen erhalten haben und um welche Summen es sich genau handelt.
Hilfsorganisationen warnen vor den drastischen Folgen der USAID-Kürzungen. Kritiker werfen der Regierung vor, Mittel ohne klares Konzept zu streichen und langfristige Konsequenzen zu ignorieren. Der Wegfall der Unterstützung könnte demnach Zehntausende Menschen in existenzielle Not stürzen.
