Impeachment Verfahren: Trump von US-Offizier schwer belastet
Das Impeachment Verfahren: US-Präsident Trump wurde von einem hochrangigen US-Offizier in der Ukraine-Affäre schwer belastet.
Das Wichtigste in Kürze
- Trump bat den ukrainischen Präsidenten bei einem umstrittenen Telefonat im Juli um Hilfe.
- Nun will ihn ein Militäroffizier bei einer Anhörung belasten.
- Das Telefonat habe den Oberstleutnant äusserst beunruhigt.
Ein Militäroffizier, der das Telefonat des US-Präsidenten mit dem ukrainischen Präsidenten mitgehört hatte, will sich den Ermittlern im Repräsentantenhaus offenbaren. Was er zur Sprache bringen will, dürfte Trump nicht gefallen. Das berichten die «New York Times», die «Washington Post» und der Sender CNN.
Oberstleutnant Alexander Vindman sei durch das Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Juli zutiefst beunruhigt gewesen. Ausserdem habe er seine Bedenken seinem Vorgesetzten weitergegeben. Dies sagte der Oberstleutnant bei einer für gestrigen Anhörung im Repräsentantenhaus.
Vindman ist führender Experte im Nationalen Sicherheitsrat für die Ukraine. Die Medien beriefen sich auf einen ihnen vorliegenden Entwurf seiner Eröffnungserklärung.
«Parteipolitisches Spiel»
«Ich hielt es nicht für angemessen zu verlangen, dass eine ausländische Regierung gegen einen US-Bürger ermitteln. Und ich war besorgt, welche Konsequenzen das auf die Unterstützung der US-Regierung für die Ukraine haben könnte.» So zitierten die Medien aus dem Statement des Militäroffiziers weiter.
Leite die Ukraine eine Untersuchung gegen Joe Biden, seinen Sohn Hunter und die ukrainische Erdgasfirma ein. So würde dies als parteipolitisches Spiel gedeutet werden.
Das würde zweifellos dazu führen, dass die Ukraine die überparteiliche Unterstützung verlieren würde. «Dies alles würde die nationale Sicherheit der USA untergraben.» Seine Bedenken habe er an seinen Vorgesetzten weitergegeben.
Laut «Washington Post» gehörte Vindman einer kleinen Gruppe von Mitarbeitern des Weissen Hauses an, die Trumps Telefonat mit Selenskyi mithörten. «Ich war beunruhigt über das Telefonat», zitieren die Medien Vindman weiter aus der Mitteilung.
Impeachment-Verfahren gegen Trump vorbereitet
Darüber hinaus wollen die Demokraten im Repräsentantenhaus noch in dieser Woche erstmals eine Plenumsabstimmung durchführen. Dies um die Vorbereitungen für ein Impeachment Verfahren gegen Trump zu treffen. Das kündigte die Sprecherin der Parlamentskammer, Nancy Pelosi, in einem Schreiben an Abgeordnete an.
Damit könne das Weisse Haus das Fehlen eines Plenarbeschlusses nicht mehr als «grundlose» Ausrede nutzen, um die Untersuchung zu boykottieren.
Mit diesem Schritt solle «jeglicher Zweifel» an der Frage ausgeräumt werden. Zu der Frage, ob die Regierung sich weigern dürfe, den Abgeordneten Dokumente und Zeugen vorzuenthalten. Dies erklärte Pelosi weiter.
«Niemand steht über dem Gesetz», betonte die Demokratin. US-Medienberichten zufolge ist die Abstimmung im Plenum für Donnerstag geplant.
