US-Kongress wendet «Shutdown» ab
Der Kongress in Washington hat ein weiteres Mal kurz vor Ablauf einer Frist eine Schliessung der US-Regierung verhindert. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte in der Nacht zum Freitag auch der Senat einem Gesetz zu, das die Bundesregierung bis zum 19. Januar 2018 weiter finanzieren wird.
Das Wichtigste in Kürze
- Das US-Repräsentantenhaus stimmte einem Gesetz zur Vermeidung des «Shutdowns» zu.
- Nach dem 19. Januar wird eine längerfristige Einigung angestrebt.
Um vor Weihnachten eine Schliessung der US-Regierung und angeschlossener Institutionen aus Geldmangel zu vermeiden, musste bis in der Nacht auf Samstag um 24 Uhr ein Kompromiss gefunden werden. In beiden Kongresskammern haben die Republikaner eine Mehrheit.
In ihrer jüngsten Einigung vom 8. Dezember hatte der Kongress die bis zum 22. Dezember reichende Überbrückung vereinbart. Nach dem 19. Januar wird eine längerfristige Einigung angestrebt.
Trump muss noch unterschreiben
Demokraten und Republikaner haben beiderseits versucht, die Kompromissfindung für die «Shutdown»-Gesetzgebung mit grösseren anderen Gesetzesvorhaben zu verknüpfen. Da sich aber schon die Finanzierung als ausreichend kompliziert erwies, wurden die anderen Pläne wieder isoliert und auf den Beginn des nächsten Jahres gelegt.
US-Präsident Donald Trump (71) muss das Gesetz noch unterschreiben.
