US-Bundesgericht stoppt zwei zentrale Massnahmen von Trumps Asylpolitik
Ein US-Bundesgericht hat zwei zentrale Massnahmen der Asyl- und Einwanderungspolitik von Präsident Donald Trump gestoppt.
Das Wichtigste in Kürze
- Rückführung von Asylbewerbern nach Mexiko rechtswidrig.
Das Berufungsgericht von San Francisco erklärte am Freitag die Anordnung für rechtswidrig, wonach Asylbewerber aus Zentralamerika während der Bearbeitung ihres Antrags in Mexiko ausharren müssen. Diese als «Bleibt in Mexiko» bezeichnete Politik sei «in ihrer Gesamtheit ungültig», erklärte das Gericht.
Die Massnahme war Anfang 2019 in Kraft getreten. Seitdem wurden nach offiziellen Angaben rund 59.000 über Mexiko eingereiste Asylbewerber in das südliche Nachbarland der USA zurückgeschickt. Ein US-Gericht erklärte das im vergangenen Jahr in erster Instanz für ungültig.
Kritiker argumentieren, den Asylbewerbern würden in Mexiko Diskriminierung, Gewalt und sexuelle Übergriffe drohen. Hinzu kämen Korruption, ein Mangel an Lebensmitteln und eine schlechte Unterbringung.
Das Berufungsgericht von San Francisco erklärte am Freitag auch eine zweite Massnahme der Trump-Regierung für ungültig: Dass Asylbewerber, die nicht über einen offiziellen Grenzübergang in die USA eingereist sind, kein Asyl stellen können. Beide Fälle dürften vor den Obersten Gerichtshof der USA gehen.
Trump hat die Einschränkung der legalen Einwanderung und die Bekämpfung der illegalen Migration zu Hauptanliegen seiner Präsidentschaft gemacht. Er will an der gesamten Grenze zu Mexiko eine Mauer bauen - ein höchst umstrittenes Vorhaben.
