US-Behörde ermittelt zu Einsatz von Trumps Bundespolizisten
US-Präsident Trump wirft Bürgermeistern der Demokraten vor, die Gewalt in ihren Städten nicht in den Griff zu bekommen. Nach Portland hat Trump bereits Sicherheitskräfte des Bundes geschickt. Weitere Metropolen sollen folgen. Ein Aufsichtsbehörde überprüft nun die Rechtmässigkeit der Einsätze.
Das Wichtigste in Kürze
- Die interne Aufsichtsbehörde des US-Justizministeriums will den umstrittenen Einsatz von Sicherheitskräften des Bundes in Portland (Oregon) untersuchen.
Zudem seien Ermittlungen zu ihrer Rolle bei der Reaktion auf Massenproteste in der Hauptstadt Washington seit Ende Mai eingeleitet worden, teilte der Generalinspektor des Justizministeriums, Michael Horowitz, am Donnerstag (Ortszeit) mit. Zuvor hatte die Aufsichtsbehörde demnach Anfragen und Beschwerden unter anderem vom Kongress, Bürgern und der Staatsanwaltschaft in Oregon erhalten.
In den USA reissen die Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus nicht ab. In Portland kam es bei Protesten, die nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz vor knapp zwei Monaten begannen, wiederholt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei. In einem ungewöhnlichen Schritt schickte die Regierung von Präsident Donald Trump gegen den Willen des Bundesstaats und der Stadt Sicherheitskräfte nach Portland. Dies soll nun auch in weiteren US-Metropolen wie Chicago geschehen.
In der Nacht zum Donnerstag waren in Portland nach Angaben der Polizei Feuerwerkskörper auf das Gebäude eines Bundesgerichts geworfen worden. Dabei sei es vor dem Bauwerk auch zu Bränden gekommen. Nach Medienberichten sprühten Sicherheitskräfte des Bundes daraufhin Tränengas in eine protestierende Menge. Dabei sei unter anderem Bürgermeister Ted Wheeler von Tränengas getroffen worden.
Trump, der sich am 3. November um eine Wiederwahl bewirbt, will Stärke zeigen. Er verspricht, in den Städten «Recht und Ordnung» durchzusetzen. Bürgermeister wollen verhindern, dass es zum Einsatz von paramilitärisch anmutenden Sicherheitskräften des Bundes in ihren Städten kommt.
