US-Aussenminister nennt Ausnahmen für Stopp der Auslandshilfe
Die USA wollen «lebensrettende humanitäre Hilfsprogramme» fortführen. Für allen anderen wurden die Gelder gestoppt.
Das US-Aussenministerium schliesst aus dem vorübergehenden Stopp der Auslandshilfe «lebensrettende humanitäre Hilfsprogramme» aus. Diese Programme sollten ihre Arbeit fortsetzen oder wieder aufnehmen, wenn sie sie eingestellt worden seien, erklärte US-Aussenminister Marco Rubio.
Er nannte konkret Gelder für lebensrettende Medikamente, medizinische Dienstleistungen, Nahrungsmittel, Unterkünfte oder Vorräte. Diese Wiederaufnahme sei vorübergehender Natur, neue Verträge dürften nur bei einer Ausnahmeregelung abgeschlossen werden, hiess es.
Amerika-zuerst-Agenda in der Aussenpolitik
Explizit ausgeschlossen seien Mittel für Abtreibungen und Familienplanung sowie Diversitätsprogramme oder geschlechtsangleichende Operationen. Mittel für Migrations- und Flüchtlingshilfe dürften ebenfalls nur im Zusammenhang mit lebensrettender Unterstützung verwendet werden oder «für die Rückführung von Drittstaatsangehörigen in ihr Herkunftsland».
Rubio hatte vergangene Woche eine Überprüfung aller ausländischen Hilfsprogramme eingeleitet, um sicherzustellen, dass sie effizient seien und mit der US-Aussenpolitik im Rahmen der Amerika-zuerst-Agenda übereinstimmten. «Die Überprüfung und Neuausrichtung der Auslandshilfe im Namen der hart arbeitenden Steuerzahler ist nicht nur richtig, sondern ein moralisches Gebot», hiess es.
