Trump begnadigt 1500 Kapitol-Erstürmer: Schockwelle durch die USA
Der neue US-Präsident Donald Trump hat kurz nach Amtsantritt alle wegen der Kapitol-Attacke 2021 Verurteilten begnadigt. Ein beispielloser Schritt.
Donald Trump hat sein Wahlkampfversprechen wahr gemacht und rund 1500 Beteiligte der Kapitol-Erstürmung begnadigt. «Dies sind die Geiseln, etwa 1500 Menschen, für eine Begnadigung, eine vollständige Begnadigung.»
So erklärte es Trump bei der Unterzeichnung des Dekrets, wie der «Tagesspiegel» berichtet. Die Begnadigung erfolgte nur wenige Stunden nach Trumps Amtseinführung.
Sie umfasst alle im Zusammenhang mit der Attacke Verurteilten. Darunter auch Mitglieder rechtsradikaler Gruppen wie der «Proud Boys» und «Oath Keepers».
Überraschende Dimension der Begnadigung
Die Entscheidung überrascht in ihrem Umfang. Trumps Umfeld hatte zuvor nämlich angedeutet, dass keine gewalttätigen Personen begnadigt würden.
Der «Tagesspiegel» zitiert Trump: «Wir hoffen, dass sie heute Abend freikommen. Sie warten darauf.»
Für 14 Verurteilte werden die Haftstrafen verkürzt und gelten als verbüsst. Alle anderen erhalten eine umfassende, bedingungslose Begnadigung, wo Trump eine sofortige Freilassung anordnete.
Schockwellen durch die politische Landschaft
Die Reaktionen auf Trumps Entscheidung sind stark. Der «Stern» berichtet, dass hochrangige Demokraten schockiert reagierten.
Nancy Pelosi, ehemalige Vorsitzende des Repräsentantenhauses, bezeichnete die Begnadigung als «schändlich» und eine «ungeheuerliche Beleidigung des Rechtssystems».
Hintergründe zur Kapitol-Erstürmung
Am 6. Januar 2021 stürmten Trump-Anhänger das Kapitol in Washington. Die «Zeit» erinnert daran, dass der Kongress an diesem Tag zusammengekommen war, um Joe Bidens Wahlsieg zu bestätigen.
Trump hatte seine Unterstützer zuvor mit unbelegten Behauptungen über Wahlbetrug aufgewiegelt.
Die gewaltsamen Ausschreitungen forderten fünf Todesopfer und erschütterten die amerikanische Demokratie.
Juristische Folgen und Trumps Versprechen
Laut «Tagesspiegel» wurden mehr als 1500 Menschen im Zusammenhang mit den Krawallen angeklagt. Die Vorwürfe reichten von Widerstand gegen die Staatsgewalt bis zu «aufrührerischer Verschwörung».
Trump hatte im Wahlkampf wiederholt versprochen, die Beteiligten zu begnadigen.
Er bezeichnete sie als «politische Gefangene» und «Geiseln», was die Ereignisse des 6. Januar stark verharmlost.
