Rudolph Giuliani: Festnahme zweier Kunden wegen Ukraine-Affäre
Die US-Justiz hat zwei Geschäftsleute von Rudolph Giuliani festgenommen, die eine Rolle in der Ukraine-Affäre rund um US-Präsident Donald Trump spielen sollen.
Das Wichtigste in Kürze
- Zwei Geschäftsleute wurden im Zuge der Ermittlungen zur Ukraine-Affäre festgenommen.
- Ihnen wird vorgeworfen gegen das Wahlkampffinanzierungsrecht verstossen zu haben.
Die US-Justiz hat zwei aus der Ukraine und Weissrussland stammende Geschäftsleute festgenommen. Sie sollen eine Rolle in der Ukraine-Affäre rund um Präsident Donald Trump und dessen Privatanwalt Rudolph Giuliani spielen.
Mutmassliche Verstösse gegen Wahlkampffinanzierungsrecht
Lev Parnas und Igor Fruman sind wegen mutmasslicher Verstösse gegen das Wahlkampffinanzierungsrecht angeklagt. Sie sollten noch am Donnerstag vor einem Richter im Bundesstaat Virginia erscheinen. Die Anklage wurde von einem Geschworenengremium erhoben und an die Nachrichtenagentur AFP übermittelt.
Sie bezieht sich zwar nicht auf die Versuche von Trump und Rudolph Giuliani, aus der Ukraine kompromittierendes Material zu erlangen. Allerdings sind Parnas und Fruman Kunden von Giulianis Beratungsfirma. Und sie unterstützten ihn in seinen Bemühungen, ukrainische Stellen zu Ermittlungen gegen die Bidens zu bewegen.
Parnas und Fruman werden beschuldigt, gegen eine Gesetzesregelung verstossen zu haben. Diese verbietet die Finanzierung von US-Wahlkämpfen aus dem Ausland.
Geschäftsmänner versuchten zu flüchten
Wie der ABC-Korrespondent Pierre Thomas auf Twitter schreibt, wurden die beiden Männer beim Versuch, das Land zu verlassen, verhaftet.
Lev Parnas and Igor Fruman were arrested at Dulles International airport as they attempted to leave the country, per a DOJ official. AG Barr was informed of this investigation last Feb. shortly after being confirmed and supported it, according to this source.
— Pierre Thomas (@PierreTABC) October 10, 2019
Ausländische Gelder für Republikaner
Der ukrainischstämmige Parnas und sein aus Weissrussland stammender Geschäftspartner Fruman leben zwar im US-Bundesstaat Florida. Ausserdem haben sie die US-Staatsbürgerschaft. Sie sollen aber auf verborgenen Kanälen im vergangenen Jahr ausländische Gelder an diverse politische Kandidaten geschleust haben.
Die ausländische Herkunft ihrer Wahlkampfspenden hätten die beiden Geschäftsleute verschleiert, heisst es in der Anklage. Mit den Geldern hätten sie sich «potenziellen Einfluss» auf die Kandidaten und Kampagnen erkaufen wollen.
Die Kandidaten hätten allerdings nicht gewusst, dass die Gelder ursprünglich aus dem Ausland stammten. Die Namen dieser Kandidaten wurden in der Anklageschrift nicht genannt.
Unter den Namen von Parnas und Fruman waren Spenden an Kampagnen der US-Republikaner geflossen. Darunter auch zugunsten Trumps. Parnas stellte im Mai 2018 Fotos in das Onlinenetzwerk Facebook, die ihn und Fruman mit Trump im Weissen Haus zeigen.
Im selben Monat floss eine der Firma von Parnas und Fruman zugeschriebene Spende von 325'000 Dollar an eine Kampagnenorganisation. Diese setzte sich für Trumps Wiederwahl ein.
Rudolph Giuliani: Treffen vermittelt
Die oppositionellen Demokraten interessieren sich für die Rolle, die die Geschäftsleute in Giulianis Bemühungen um Material über die Bidens spielten. Im Rahmen ihrer Untersuchung zum möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump hatten sie Vorladungen an beide Geschäftsleute ausgestellt.
