Regierungsstillstand geht weiter
Im festgefahrenen Streit um den Zwangsstillstand der US-Regierung haben Republikaner und Demokraten im Senat auch nach langen und zähen Verhandlungen am Sonntag keine Einigung finden können.
Das Wichtigste in Kürze
- In den USA ist kein Ende des «Shutdowns» in Sicht.
- Der demokratische Fraktionschef Chuck Schumer erklärte am Sonntag, es habe bislang keine Einigung gegeben.
- Ämter und Behörden bleiben geschlossen, etwa 850'000 Staatsbedienstete müssen Zuhause bleiben.
Der «Shutdown» von Teilen der Regierung und Verwaltung geht in den dritten Tag. Die Auswirkungen dürften am Montag viel deutlicher zu spüren sein als am Wochenende. Ämter und Behörden bleiben geschlossen, etwa 850'000 Staatsbedienstete müssen Zuhause bleiben. Nur besonders wichtige Behörden sind von der Stilllegung ausgenommen.
Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, setzte für Montagmittag (Ortszeit) eine Abstimmung an. Dabei geht es darum, die Debatte über einen Entwurf zu beenden, der eine Übergangsfinanzierung der Regierung bis zum 8. Februar sicherstellen würde. Es ist aber unklar, ob die dafür notwendige Zahl von 60 Stimmen erreicht wird.
Demokraten und Republikaner hatten am Sonntag unter hohem Druck versucht, einen Kompromiss für einen Übergangshaushalt zu finden. Zeitweise sah es so aus, als könne dies gelingen.
