Opposition in Venezuela macht dem Militär ein neues Angebot
Das von der Opposition kontrollierte Parlament in Venezuela hat einen neuen Versuch unternommen, das mächtige Militär auf seine Seite zu ziehen.
Das Wichtigste in Kürze
- Parlament garantiert Soldaten Dienstgrade und Weiterbeschäftigung.
Die Nationalversammlung stimmte am Dienstagabend für einen Text, der den Soldaten nach einem Regierungswechsel eine Weiterbeschäftigung und eine Weiterführung ihrer Dienstgrade garantiert. Jeder Militärangehörige, der sich zu einer «Wiederherstellung der verfassungsmässigen Ordnung» entschliesse, werde unter einer neuen Regierung wieder in die Streitkräfte eingegliedert, heisst es darin.
Nach Angaben der Nationalversammlung soll auch die bisherige Befehlsstruktur des Militärs erhalten bleiben. Der Beschluss soll also offenbar vor allem Befürchtungen der Militärführung zerstreuen, dass sie nach einem Sturz von Präsident Nicolás Maduro ihre Macht und ihren Einfluss verlieren könnte.
In Venezuela herrscht seit Wochen ein erbitterter Machtkampf zwischen Maduro und dem oppositionellen Parlamentspräsidenten Juan Guaidó, der sich im Januar zum Übergangspräsidenten ausgerufen hatte. Maduro, der das von der Opposition kontrollierte Parlament durch eine verfassunggebende Versammlung entmachtet hat, kann sich bisher auf die Unterstützung des mächtigen venezolanischen Militärs verlassen.
Guaidó hat allen Militärs, die sich von Maduro abwenden, bereits eine Amnestie angeboten. Bisher haben zwar dutzende einfache Soldaten ihre Posten verlassen, das Oberkommando hält aber weiter zu Maduro.
