Oberstes US-Gericht kippt Bidens Teilerlass von Studienkrediten
Joe Biden kassiert eine Niederlage: Das Oberste US-Gericht erklärt den geplanten Teilerlass von Studienkrediten für verfassungswidrig.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Teilerlass von Studienkrediten ist laut dem Obersten Gericht verfassungswidrig.
- Damit muss US-Präsident Joe Biden eine Niederlage hinnehmen.
- Das Programm war eines seiner wichtigsten Wahlversprechen.
Schwere Schlappe für US-Präsident Joe Biden: Das Oberste Gericht der USA hat den geplanten Teilerlass von Studienkrediten für verfassungswidrig erklärt. Die US-Regierung habe mit diesem Plan ihre Kompetenzen überschritten, urteilte das Gericht am Freitag.
Dafür benötige sie die Zustimmung des US-Kongresses. Seit Monaten liegt Bidens Plan, Milliarden von US-Dollar an Studentenkrediten zu erlassen, auf Eis. Untere Gerichte hatten ihn nach Klagen blockiert. Das Programm war eines seiner zentralen Wahlversprechen.
Corona als Grund für das Projekt
Der Demokrat hatte das Programm im vergangenen Sommer angekündigt und mit den finanziellen Belastungen durch Corona begründet – zu diesem Zeitpunkt war die Rückzahlung von Studentenkrediten bereits wegen der Pandemie ausgesetzt.
Mehr als 40 Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner hätten von dem Teilerlass der Studienkredite profitiert. Das unabhängige Budgetbüro des US-Kongresses schätzte, dass dies etwa 400 Milliarden US-Dollar gekostet hätte. Die Kreditnehmer müssen nun damit rechnen, dass sie ihre Rückzahlungen Anfang September wieder aufnehmen müssen.
