Nicaraguas Regierung will wieder Demonstrationen zulassen
Unter dem Druck monatelanger Unruhen hat sich die Regierung von Nicaragua zu einer Reihe von Zugeständnissen an ihre Kritiker verpflichtet.
Das Wichtigste in Kürze
- Paramilitärische Einheiten sollen entwaffnet werden.
Ein Teilnehmer der Gespräche zwischen Regierung und Opposition berichtete, dazu gehöre unter anderem die Wiedereinführung von Demonstrations- und Pressefreiheit. Die paramilitärischen Einheiten, die zugunsten von Präsident Daniel Ortega in die Proteste eingegriffen hatten, sollen entwaffnet werden.
Die Unruhen in dem zentralamerikanischen Land waren im April 2018 ausgebrochen, nachdem Präsident Ortega eine Rentenreform angekündigt hatte. Seitdem kamen nach Angaben von Menschenrechtsgruppen mehr als 300 Menschen ums Leben, 2000 wurden verletzt. Etwa 52.000 Nicaraguaner gingen ins Exil.
Die Demonstranten werfen Ortega vor, gemeinsam mit seiner Frau an der Spitze einer Diktatur zu stehen. Vetternwirtschaft sei an der Tagesordnung, die Opposition und kritische Journalisten würden brutal unterdrückt.
Gespräche zwischen Opposition und Regierung waren immer wieder ins Stocken geraten. Zuletzt hatte die Opposition sie ausgesetzt, nachdem die Polizei mit Tränengas gegen Demonstrantne vorgegangen war. Mehr als 100 Menschen, die für die Freilassung politischer Gefangener demonstrierten, wurden festgenommen. Erst nachdem die Regierung versprach, alle Festgenommenen innerhalb von drei Monaten freizulassen, wurden die Gespräche wieder aufgenommen.
Oppositionsmitglied Juan Sebastián Chamorro sagte am Freitag (Ortszeit) in Managua, in der jetzt getroffenen Vereinbarung verpflichte sich die Regierung, den Bürgern die zuletzt aberkannten Freiheitsrechte zurückzugeben. Dazu gehört neben Versammlungs- und Pressefreiheit auch die Wiederherstellung oppositioneller NGOs, die zur Schliessung gezwungen worden waren.
In dem 18-Punkte-Plan ist ausserdem die Rede von einer «Entwaffnung derjenigen, die ohne Genehmigung bewaffnet sind» oder ohne rechtliche Grundlage bewaffnete Gruppen bilden. Den Exil-Nicaraguanern garantiert die Vereinbarung, dass sie «mit allen Sicherheitsgarantien» zurückkehren können. Regierungskritische Zeitungen sollen wieder mit Papier versorgt werden.
Die genaue Zahl der Menschen, die in Nicaragua aus politischen Gründen festgehalten werden, ist unklar. Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte geht von 647 Personen aus, die bei Oppositionsprotesten verhaftet wurden. Die Regierung setzt ihre Zahl mit 350 deutlich niedriger an. Angehörige sprechen dagegen sogar von 807 Verhafteten. Die Vereinbarung vom Freitag enthält auch eine Zusage des Roten Kreuzes, bei ihrer Freilassung zu helfen.
