Nach Corona-Infektionen: Keine Senatssitzungen für zwei Wochen
Nach bestätigten Corona-Infektionen bei drei Mitgliedern setzt der US-Senat für zwei Wochen seine Plenarsitzungen aus.
Das Wichtigste in Kürze
- Seit Freitag haben drei Senatoren positive Corona-Tests bekanntgegeben.
- Deswegen werden die Plenarsitzungen für zwei Wochen ausgesetzt.
- Der Justizausschuss will aber mit den Anhörungen für Oberste Gericht fortfahren.
Der US-Senat setzt nach Corona-Infektionen von mindestens drei Mitgliedern für zwei Wochen seine Plenarsitzungen aus. Zugleich solle der Justizausschuss trotzdem mit den Anhörungen der Kandidatin der das Oberste Gericht der USA, Amy Coney Barrett, fortfahren, betonte der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell am Samstag. Die Demokraten kritisierten diese Entscheidung.
Seit Freitag hatten drei Senatoren – die Republikaner Mike Lee, Thom Tillis und Ron Johnson – positive Corona-Tests bekanntgegeben. Lee und Tillis sind auch Mitglieder im Justizausschuss. Präsident Donald Trump und die Republikaner im Senat wollen Barrett noch vor der Präsidentenwahl am 3. November ins Amt bringen.
Mit Barrett bekämen die Konservativen eine dominierende Mehrheit von sechs zu drei Stimmen im Obersten Gericht, das immer wieder wichtige Weichen für die US-Gesellschaft stellt, etwa bei Einwanderung, Gesundheitsversorgung oder dem Recht auf Abtreibung. Die Demokraten fordern, dass erst der Sieger der Präsidentenwahl über die Besetzung des Postens der jüngst verstorbenen liberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg entscheiden sollte.
Die demokratischen Mitglieder im Justizausschuss kritisierten am Samstag, die Fortsetzung der Arbeit gefährde die Gesundheit der Beteiligten. McConnell hatte zuvor betont, die Senatoren könnten auch per Videokonferenz an den Sitzungen teilnehmen. Die mehrtätige Anhörung Barretts soll am 12. Oktober beginnen.
