Kuba erhöht staatliche Kontrolle über Online-Aktivitäten
Während Proteste im Juli hat Kuba das Internet eingeschränkt. Nun will die Regierung die Kontrolle der Internetaktivitäten ausweiten.
Das Wichtigste in Kürze
- Kuba will die Internetaktivitäten seiner Bürger stärker kontrollieren.
- Dies ist die Reaktion auf die Proteste im Juli, die mit Gewalt niedergeschlagen wurden.
- Auch das Verbreiten von Falschnachrichten soll bestraft werden können.
Bereits während der Proteste Anfang Juli war der Internetzugang in Kuba zeitweise blockiert. Jetzt plant die autoritäre Regierung, per Dekret gegen «ethische und soziale Schäden» vorzugehen. Gut einen Monat nach aussergewöhnlichen Protesten gegen die Regierung hat diese die Kontrolle über die Internetaktivitäten der Bürger erweitert.
Der Aufruf in elektronischen Medien zu «Mobilisierungen und anderen Handlungen, die die öffentliche Ordnung ändern» werde als Cybersicherheits-Zwischenfall eingestuft. Dies bestimmt ein Dekret und weitere neue Regelungen, die am Dienstag im Amtsblatt des sozialistischen Karibikstaates veröffentlicht wurden
Die Innen- und Kommunikationsministerien sowie die Streitkräfte sollen demnach mögliche feindliche und kriminelle Handlungen im Cyberspace überwachen. Sie sollen diese «neutralisieren» und wenn nötig Strafen verhängen.
In der Kategorie «ethische und soziale Schäden» steht als hochgefährlich eingestufter «Zwischenfalle» auch: «Verbreitung von Falschnachrichten, beleidigende Nachrichten, Verleumdung mit Auswirkungen auf das Ansehen des Landes».
Am 11. Juli hatten Tausende Kubaner in zahlreichen Städten spontan für Freiheit, gegen Unterdrückung und Mangelwirtschaft demonstriert. Solche Proteste hatte es in dem Inselstaat seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben.
Die autoritäre Regierung sprach von gewaltsamen Unruhen, die die USA angezettelt hätten, um die Kubaner zu spalten. Sicherheitskräfte lösten die Demonstrationen gewaltsam auf und nahmen Hunderte Menschen fest.
Der Internetzugang, der auf der Insel durch Zensur ohnehin eingeschränkt ist, wurde zeitweise blockiert. Regierungsgegner hatten sich in sozialen Medien über die Proteste ausgetauscht.
