Kapitol-Sturm: Sonderermittler verteidigt Trump-Ermittlungen
Der frühere Sonderermittler Jack Smith hat sich in einer öffentlichen Anhörung vor dem US-Kongress gegen Vorwürfe politisch motivierter Strafverfolgung gegen den Republikaner Donald Trump verteidigt. Smith sagte, er stehe voll hinter seinen Entscheidungen und sehe seine seit gut einem Jahr eingestellte Arbeit im Einklang mit Recht und Gesetz. Nach Monaten juristischen und politischen Tauziehens war es für Smith die letzte grosse Gelegenheit, die Arbeit seines Teams öffentlich zu erklären.
Die von Smith angestrengten Strafverfahren gegen Trump gelten als abgeschlossen. Sie waren nach Trumps Wahlsieg Ende 2024 wegen des Verbots der Strafverfolgung gegen amtierende Präsidenten eingestellt worden.
Smith, der von 2022 bis 2025 als Sonderermittler im US-Justizministerium tätig war, hatte zwei Ermittlungen gegen Trump geführt: wegen dessen Versuchs, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen – einschliesslich der Vorgänge rund um den Sturm von Trumps Anhängern auf das Kapitol am 6. Januar 2021 – sowie wegen des Umgangs mit geheimen Regierungsdokumenten nach dem Ausscheiden aus dem Amt.
In der Anhörung vor dem Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses warnte Smith, ein Ausbleiben rechtlicher Konsequenzen für mächtige Akteure könne «katastrophale» Folgen für Rechtsstaat und Demokratie haben. Es habe «überwältigende Beweise» gegeben, um Trump in beiden Fällen zu verurteilen. Er wies den Vorwurf zurück, im Auftrag der Regierung des damaligen Präsidenten Joe Biden gehandelt zu haben.
Nach der Anhörung griff Trump den früheren Sonderermittler scharf an. Auf seiner Plattform Truth Social bezeichnete er Smith als «geistesgestört» und forderte erneut Ermittlungen gegen ihn. Smith müsse «mindestens» wegen Meineids verfolgt werden.
Smith räumte ein, dass seine Aussagen ein persönliches Risiko darstellten. Er gehe davon aus, weiter unter Druck zu geraten, weil entsprechende Signale von der Regierungsspitze kämen. Einschüchtern lassen wolle er sich davon jedoch nicht.
