Hitziger Wahlkampf in den USA geht zu Ende

Zwei Tage vor den Zwischenwahlen in den USA hat Präsident Joe Biden noch einmal die Wichtigkeit der anstehenden Abstimmungen betont. «Die Demokratie steht buchstäblich auf dem Stimmzettel», sagte Biden bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat New York am Sonntagabend (Ortszeit).

Zum Abschluss einer mehrtägigen Wahlkampftour durch mehrere Bundesstaaten warb er in New York für die demokratische Gouverneurin Kathy Hochul, die sich in einem überraschend engen Rennen gegen den Republikaner Lee Zeldin durchsetzen will.

Biden warnte in seiner Rede einmal mehr vor den Kandidatinnen und Kandidaten der republikanischen Partei, die Anerkennung von Wahlergebnissen offen infrage stellten – oder gar leugneten.

«Ich scherze nicht mit diesen Wahlleugnern. Für sie gibt es nur zwei mögliche Wahlergebnisse: Entweder sie gewinnen oder sie wurden betrogen», sagte er. Es gebe «zwei grundlegend unterschiedliche Visionen von Amerika», sagte Biden. Darüber müssten die Wählerinnen und Wähler am Dienstag entscheiden.

Am 8. November stimmen die Amerikanerinnen und Amerikaner über die Mehrheitsverhältnisse im US-Kongress sowie über zahlreiche Gouverneurs- und andere Posten ab. Den Demokraten droht der Verlust ihrer Mehrheit im US-Kongress. Sollte das tatsächlich passieren, dürften die Republikaner Bidens Politik in den kommenden zwei Jahren weitgehend blockieren.

Im US-Bundesstaat Florida kam es unterdessen zu einer Art Showdown zwischen potenziellen Kandidaten der Republikaner für die Präsidentenwahl 2024. Ex-Präsident Donald Trump, der am Dienstag genau wie US-Präsident Biden nicht selbst auf dem Stimmzettel steht, nutzte die Gunst der Stunde, um energisch für die Republikaner zu werben – und für sich selbst.

Während einer Wahlkampfveranstaltung am Sonntagabend (Ortszeit) in Miami wiederholte der 76-Jährige unter dem Jubel seiner Anhänger die Mär von der gestohlenen Wahl 2020, warnte einmal mehr vor der Gefahr, die von der «radikalen Linken» ausgehe. Zudem kokettierte er erneut mit seiner Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2024.

Auffallend war, dass der republikanische Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, bei der grossen Trump-Kundgebung fehlte – und der Ex-Präsident ihn mit keinem Wort erwähnte.

Der 44-Jährige, der am kommenden Dienstag im Amt bestätigt werden möchte, gilt als stärkster innerparteilicher Konkurrent Trumps für die Präsidentenwahlen 2024. Umfragen zufolge hat DeSantis gute Chancen, das Gouverneursrennen in Florida zu gewinnen.

Noch haben zwar weder Trump noch DeSantis offiziell ihre Präsidentschaftsbewerbung verkündet, zumindest Trumps Ankündigung wird aber nach den «Midterms» erwartet.

US-Medien berichteten unter Berufung auf Mitarbeiter Trumps, DeSantis sei nicht zu der Kundgebung eingeladen worden und habe auch nicht um eine Teilnahme gebeten.

DeSantis nahm unterdessen andere Wahlkampftermine in dem südlichen US-Bundesstaat wahr. Beobachter werteten die konkurrierenden Auftritte als Zeichen einer wachsenden Spannung zwischen den beiden.

Trump unterstützte im Wahlkampf sehr viele auch erfolgreiche Republikaner, die ihm gewogen waren, öffentlich. Am Sonntagabend trat er mit dem republikanischen Senatoren Marco Rubio auf, dessen Wiederwahl am Dienstag ebenfalls als sehr wahrscheinlich gilt.

Zudem lobte er in seiner Rede eine ganze Reihe an Republikanern in Florida. «Jede dieser Personen, die ich hier aufzähle, hat meine volle und uneingeschränkte Unterstützung», sagte er. DeSantis erwähnte er nicht.

In einer Rede am Samstag erlaubte er sich einen Seitenhieb, indem er ihn als «Ron DeSanctimonious» bezeichnete. «Sanctimonious» heisst auf Deutsch scheinheilig.

DeSantis bietet ähnliche Hardliner-Positionen wie Trump, gilt aber als disziplinierter und smarter als sein Parteikollege. Er hat die Elite-Unis Yale und Harvard besucht, war bei der Navy und im Irak im Einsatz.