Gericht sperrt Trump-Anhänger wegen Rolle bei «Aufstand» im Kapitol

Ein Unterstützer des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump ist von einem US-Gericht wegen seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol für jegliche öffentliche Ämter gesperrt worden. Weil Couy Griffin an dem «Aufstand» am 6. Januar 2021 teilgenommen habe, dürfe er zudem seine Position als Administrator des Bezirks Otero nicht mehr ausüben - schliesslich habe Griffin nach seiner Wahl geschworen, die US-Verfassung zu schützen, habe aber Zusatzartikel 14 wegen der Teilnahme am Aufstand verletzt. Dies geht aus am Dienstag veröffentlichten Unterlagen eines Bezirksgerichts in Santa Fe im US-Bundesstaat New Mexico hervor.

Nach Angaben des TV-Senders CNN ist es das erste Mal gewesen, dass ein Richter die Vorfälle des 6. Januars als Aufstand einstufte. Die «New York Times» schrieb, es sei das erste Mal in über einem Jahrhundert, dass ein Beamter wegen der Verletzung des 14. Zusatzartikels für öffentliche Positionen gesperrt wurde.

In der Begründung zu seiner Entscheidung schrieb Richter Francis Mathew weiter: «Die Proteste und Charakterisierungen seiner Handlungen und der Ereignisse vom 6. Januar 2021 sind nicht glaubwürdig und laufen auf nichts Anderes hinaus als den Versuch, ein Schwein mit Lippenstift zu schminken.» Griffin, der auch die Gruppe «Cowboys for Trump» gegründet hatte, war bereits vor einigen Monaten in der Hauptstadt Washington wegen unbefugten Betretens des Geländes um das Kapitol schuldig gesprochen worden.

Anhänger des damaligen US-Präsidenten Donald Trump hatten am 6. Januar 2021 gewaltsam den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg von Trumps demokratischem Herausforderer Joe Biden bei der vorausgegangenen Präsidentschaftswahl zu zertifizieren. Durch die Krawalle kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump hatte seine Anhänger kurz zuvor bei einer Kundgebung mit der Behauptung aufgewiegelt, ihm sei der Wahlsieg gestohlen worden. Seit dem 6. Januar sind nach Angaben des US-Justizministeriums mehr als 850 Menschen in Verbindung mit dem Kapitol-Sturm festgenommen worden.