Fünf mutmassliche chinesische Agenten wurden in den USA festgenommen. Bei dem Verdacht geht es um eine Polizei-Operation gegen chinesische Dissidenten.
John Demers
Der US-Vize-Justizminister John Demers. - POOL/AFP
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Das Wichtigste in Kürze

  • In den USA wurden fünf mutmassliche chinesische Agenten festgenommen.
  • Sie sollen an einer Polizei-Operation gegen Dissidenten aus China beteiligt gewesen sein.
  • Die Angeklagten sollen versucht haben die Dissidenten zur Rückkehr nach China zu zwingen.

Die US-Bundespolizei FBI hat fünf mutmassliche chinesische Agenten wegen einer verdeckten Operation gegen chinesische Dissidenten in den USA festgenommen.

Die Beschuldigten hätten sich an einer als «Fuchsjagd» bezeichneten «illegalen Polizei-Operation» der Führung in Peking beteiligt. Diese richte sich gegen im Ausland lebende Regierungskritiker, wie US-Vize-Justizminister John Demers am Mittwoch sagte. Insgesamt wurden Vorwürfe gegen acht Verdächtige erhoben. Drei von ihnen befinden sich laut den US-Behörden aber vermutlich in China.

chinesische agenten
Christopher Wray, Direktor des Federal Bureau of Investigations (FBI), nimmt an einer Online-Presskonferenz teil. Die US-Justizbehörden haben acht Menschen angeklagt, die in den USA als chinesische Agenten fungiert und versucht haben sollen, Dissidenten zur Rückkehr nach China zu zwingen. Fünf der Angeklagten seien festgenommen worden. - dpa

«Fuchsjagd» werde von China als internationale Anti-Korruptions-Kampagne dargestellt. Dabei würden Flüchtige zurück nach China gebracht und vor Gericht gestellt, erklärte Demers. Die Vorwürfe seien zwar in manchen Fällen womöglich begründet. In vielen Fällen würden aber Gegner des chinesischen Präsidenten Xi Jinping gejagt – «politische Rivalen, Dissidenten und Kritiker».

Operation «Fuchsjagd» wurde «auf den Kopf gestellt»

Anstelle die USA um Rechtshilfe zu erbitten, setze China auf «illegale Mittel und nicht genehmigte, häufig verdeckte Polizeiaktivitäten», so Demers. Chinesische Einheiten würden in die USA einreisen, Flüchtige aufspüren und überwachen. Sie würden die Flüchtigen durch «Einschüchterung und andere Taktiken» zwingen, nach China zurückzukehren. Dort drohe ihnen «Haft oder Schlimmeres nach unrechtmässigen Prozessen».

Xi Jinping
Chinas Staatschef Xi Jinping. - Keystone

«Mit den heutigen Anschuldigungen haben wir die Operation Fuchsjagd der Kommunistischen Partei Chinas auf den Kopf gestellt», sagte Demers. «Aus den Jägern werden Gejagte, aus den Verfolgern Verfolgte.»

Im Fall der festgenommenen Verdächtigen soll es um den Versuch gehen, einen Mann zur Rückkehr nach China zu zwingen. Dieser lebe im US-Bundesstaat New Jersey. «Mehrere Vertreter der chinesischen Regierung» seien zu diesem Zweck mit dem Vater des «Opfers» eingereist, erklärte Demers.

Vor der Haustür des Mannes seien Drohbotschaften hinterlassen worden. Ausserdem sei die Schwester des Mannes in China festgenommen worden, seine Tochter sei online unter Druck gesetzt worden.

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