Debatte in den USA um Angst als Wahlkampfinstrument

Wenige Tage vor den Wahlen zum US-Kongress am kommenden Dienstag ist in den USA eine Debatte über das Schüren übertriebener Ängste vor Migranten entbrannt. US-Präsident Donald Trump, der seit Wochen Wahlkampf mit der Angst vor Einwanderung macht, hat heute Donnerstag auf Twitter ein Video weitergeleitet, das angeblich während des Mordprozesses gegen einen illegalen Einwanderer aufgenommen wurde. Der Mann lächelt bei seiner Vernehmung und bereut den ihm vorgeworfenen Mord an Polizisten nicht.

«Es ist ungeheuerlich, was die Demokraten unserem Land antun», schrieb Trump als Kommentar über das Video. Er wirft der Opposition seit langem vor, die Grenzen öffnen und unkontrollierte Einwanderung erlauben zu wollen. Als Gegenentwurf bringt der Präsident seinen schon im Präsidentschaftswahlkampf 2016 propagierten, aber bisher nicht finanziell unterlegten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko vor.

Der scheidende republikanische Senator Jeff Flake schrieb zu Trumps Wahlkampf-Taktik, er bevorzuge das Bild von Ronald Reagan, der von Einwanderern als Segen und nicht als Bürde für die USA gesprochen hatte. Der bekannte CNN-Moderator Jake Tapper bezog sich auf Flake, der gesagt habe: «Dies ist ein neuer Tiefpunkt im Wahlkampf. Das macht krank.!» Andere Debatten-Teilnehmer in den Sozialen Netzwerken wiesen darauf hin, dass sich bereits der frühere republikanische Präsident George Bush in den 1980er Jahren des Schürens von Ängsten vor Ausländern im Wahlkampf bedient hatte.