CDU und Grüne kritisieren Maas' «Marshallplan»
«Wahlkampf-Gag» und «Oberlehrer»: Der Vorschlag von Aussenminister Heiko Maas, den USA nach den Vorfällen am Kapitol mit einem «Marshallplan» demokratisch unter die Arme zu greifen, stösst auf deutliche Ablehnung in anderen Parteien.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundesaussenminister Heiko Maas stösst mit seinem Angebot an die USA, gemeinsam einen «Marshallplan für Demokratie» zu erarbeiten, bei CDU und Grünen auf Kritik.
Zwar sei Maas' Analyse richtig, dass jede Krise der Demokratie in den USA auch Auswirkungen auf Deutschland habe, sagte der CDU-Aussenpolitiker Johann David Wadephul der Deutschen Presse-Agentur. «Wir sollten gegenüber der ältesten westlichen Demokratie aber nicht als Oberlehrer auftreten.»
Maas hatte den USA nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington eine stärkere Zusammenarbeit im Kampf für die Demokratie angeboten. «Wir dürfen den Feinden der liberalen Demokratie keinen Raum geben. Das gilt nicht nur in den USA, sondern genauso bei uns in Deutschland und Europa», sagte der SPD-Politiker. «Wir sind bereit, mit den USA an einem gemeinsamen Marshallplan für die Demokratie zu arbeiten.»
Der Grünen-Aussenpolitiker Omid Nouripour zeigte sich irritiert von Maas' Angebot an die USA. Wenn US-Aussenminister Mike Pompeo Deutschland Hilfe angeboten hätte, als Demonstranten bis auf die Treppen des Reichstagsgebäudes in Berlin vorgedrungen waren, «wir hätten ihn alle in der Luft zerrissen», sagte Nouripour. Der Vorstoss von Maas werde ein «kurzlebiger Wahlkampf-Gag» bleiben.
Der Marshallplan war ein wirtschaftliches Wiederaufbauprogramm der USA für Staaten Europas nach dem Zweiten Weltkrieg, von dem die Bundesrepublik Deutschland besonders profitierte. Heute wird der Begriff immer wieder mal als Synonym für Aufbauprogramme verwendet.
