Brandbrief gegen Donald Trumps Notstandsgesetz von US Politikern
Dass US-Präsident Donald Trump den nationalen Notstand bei der Grenze zu Mexiko ausgerufen hat, sorgt bei namhaften US-Spitzenpolitikern für rote Köpfe.
Das Wichtigste in Kürze
- Wegen einer drohenden «Invasion» hat US-Präsident Donald Trump den Notstand ausgerufen.
- Die Demokraten versuchen im Kongress den Notstand zu blockieren.
- Mehrere Spitzenpolitiker erklären in einem Schreiben, Trump fehle die faktische Grundlage.
Seit dem 15. Februar gilt an der US-Südgrenze zu Mexiko der nationale Notstand. Laut Donald Trump bestünde eine «Krise der nationalen Sicherheit an der Südgrenze». Und: Es drohe eine «Invasion unseres Landes», so der US-Präsident.
Auch nach dem längsten Shutdown in der Geschichte der USA erhielt Donald Trump vom Kongress jedoch kein Geld für den Mauerbau zugesprochen. Nun setzt der Präsident auf diese Massnahme, um die Mittel für sein zentrales Wahlkampfversprechen doch noch zu erhalten.
Keine Grundlage für Donald Trumps Notstandserklärung
Nun üben über 50 US-Sicherheitsexperten und ehemalige Regierungsmitglieder scharfe Kritik an den Notstandsplänen des Präsidenten. In einem Schreiben an den US-Kongress erklären sie, die Ausrufung des Notstandes habe «keine faktische Grundlage.»
Unter den Unterzeichnern, die der Nachrichtenagentur AP gemäss dem «Spiegel» vorliegen, seien unter anderem die frühere Aussenministerin Madeleine Albright, der ehemalige Präsidentschaftskandidat und Aussenminister John Kerry, die ehemaligen Verteidigungsminister Chuck Hagel und Leon Panetta, als auch die ehemalige Heimatschutzministerin Janet Napolitano.
Die oppositionellen Demokraten wollen nun mit einem parteiübergreifenden Votum das Notstandsgesetz ausbremsen. Am Dienstag wollen sie im Kongress versuchen, die Notstanderklärung zu blockieren. Dazu sind aber auch Stimmen aus der Regierungspartei nötig.
