Biden will Kampf gegen Klimawandel mit Dekreten vorantreiben
US-Präsident Joe Biden hat inmitten der Hitzewellen in Europa und den USA - und angesichts herber Niederlagen im Kongress und vor Gericht - neue Massnahmen für den Kampf gegen den Klimawandel ergriffen.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Präsident durch Blockade im Kongress und Supreme-Court-Urteil geschwächt.
Biden stellte am Mittwoch mehrere Dekrete mit Massnahmen gegen die Erderwärmung und für den Umgang mit den Auswirkungen des Klimawandels vor.
So sollen 2,3 Milliarden Dollar bereitgestellt werden, damit Gemeinden sich gegen künftige Hitze, Trockenheit oder Überschwemmungen wappnen können. Ausserdem sollen Mittel für effektivere Klimaanlagen bereitgestellt und neue Windkraftanlagen an der Atlantikküste und im Golf von Mexiko errichtet werden. Anders als von Parteifreunden gefordert rief Biden aber keinen Klima-Notstand aus, der ihm weitergehende Massnahmen ermöglicht hätte.
Bei einem Besuch in einem stillgelegten Kohlekraftwerk im Bundesstaat Massachusetts warnte Biden am Mittwoch, der Klimawandel sei eine «klare und präsente Gefahr». Nicht nur die Gesundheit der Menschen, sondern auch die Wirtschaft und die nationale Sicherheit seien bedroht. «Deswegen müssen wir handeln.»
Biden hatte das Präsidentenamt im Januar 2021 mit einer ehrgeizigen Klimaschutzagenda angetreten. Nach seinem Einzug ins Weisse Haus führte er die USA zurück in das Pariser Klimaschutzabkommen, aus dem sein Vorgänger Donald Trump das Land geführt hatte, und hob die Ziele zur Begrenzung von Treibhausgasemissionen deutlich an.
Allerdings scheiterte schon im vergangenen Jahr sein Vorhaben, im Zuge eines billionenschweren Klima- und Sozialpakets hunderte Milliarden Dollar für den Kampf gegen die Erderwärmung bereitzustellen. Er musste das Projekt angesichts des Widerstands des demokratischen Senators Joe Manchin, der wegen der extrem knappen Mehrheitsverhältnisse in der Kongresskammer jedes Reformvorhaben im Alleingang blockieren kann, auf Eis legen. Zuletzt erneuerte Manchin, der enge Verflechtungen mit der Kohleindustrie hat, seinen Widerstand gegen neue Mittel für den Klimaschutz.
Im Juni schränkte ausserdem der Oberste Gerichtshof der USA mit einem Urteil zu den Befugnisse der Umweltschutzbehörde EPA den Handlungsspielraum der Regierung im Kampf gegen den Klimawandel drastisch ein. Die Richter entschieden, dass die EPA mit der Festlegung von generellen Grenzwerten für den CO2-Ausstoss von Kohlekraftwerken ihre Kompetenzen überschritten hatte.
Biden hat deswegen kaum eine realistische Chance mehr, seine Klimaziele zu erreichen - was insbesondere im linken Demokraten-Flügel für riesige Enttäuschung und Frustration sorgt. «Der Kongress handelt nicht so, wie er sollte», beklagte Biden am Mittwoch. «Das ist eine Notlage, und ich werde es so betrachten. Als Präsident werde ich meine Exekutivmacht nutzen, um die Klimakrise zu bekämpfen.»
Derzeit wird nicht nur Europa von einer Hitzewelle heimgesucht. In den USA gelten zur Zeit für Gebiete mit insgesamt 100 Millionen Einwohnern Hitzewarnungen.
