Biden spricht sich bei Abbas-Treffen für Zwei-Staaten-Lösung aus

Das bleibe der beste Weg, Sicherheit, Wohlstand, Freiheit und Demokratie sowohl für Israelis als auch für Palästinenser zu erreichen, sagte Biden nach einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Freitag in Bethlehem.

Mit Zwei-Staaten-Lösung ist gemeint, dass ein unabhängiger, demokratischer und entmilitarisierter Staat der Palästinenser friedlich an der Seite Israels existiert. Der Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern liegt seit 2014 brach.

«Das palästinensische Volk verdient einen eigenen Staat, der unabhängig, souverän, lebensfähig und zusammenhängend ist», sagte Biden. Er wisse aber, dass das Ziel in weiter Ferne zu liegen scheine.

«Auch wenn die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme von Verhandlungen derzeit nicht gegeben sind, werden die Vereinigten Staaten und meine Regierung nicht aufgeben zu versuchen, die Palästinenser und Israelis und beide Seiten einander näher zu bringen», sagte Biden. Bei einer Zwei-Staaten-Lösung müssten Israelis und sich beide Staaten gegenseitig respektieren. Biden forderte ein Ende der Gewalt im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Der US-Präsident bezeichnete Abbas als seinen «Freund».

Echte Fortschritte gab es bei Bidens erstem Nahost-Besuch als US-Präsident nicht. Biden wollte noch am Freitag nach Saudi-Arabien weiterreisen.

Eine Zwei-Staaten-Lösung wird seit Mitte der 1970er Jahre angestrebt und gilt auch international als die Formel, mit der der Nahost-Konflikt gelöst werden könnte. Allerdings haben Israelis und Palästinenser unterschiedliche Vorstellungen. Strittig sind unter anderem die Grenzen. Ausserdem führt Israel vor allem auch seine Sicherheitsinteressen an.

Biden hatte in der Vergangenheit betont, ein nachhaltiger Frieden sei erst möglich, sobald alle Akteure in der Region zweifelsfrei «das Recht Israels anerkennen, als unabhängiger jüdischer Staat zu existieren». Das aber lehnt etwa die in Gaza herrschende Hamas bisher ab. Die Palästinenser wiederum sehen in den israelischen Siedlungen im Westjordanland ein Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung.

Umstritten ist zudem der Status von Jerusalem. Die Palästinenser wollen Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines eigenen unabhängigen Staates. Der politische Status von Jerusalem ist international umstritten. Israel hatte 1980 ganz Jerusalem, also auch den arabisch geprägten Ost-Teil, zu seiner unteilbaren Hauptstadt erklärt.

Israel hatte während des Sechs-Tage-Krieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Rund 600 000 Israelis leben dort heute in mehr als 200 Siedlungen. Der UN-Sicherheitsrat bezeichnete diese Siedlungen 2016 als Verletzung des internationalen Rechts.