Biden-Regierung überstellt erstmals Guantanamo-Häftling
US-Präsident Joe Bidens Regierung hat erstmals einen Häftling aus dem Gefangenenlager Guantanamo an dessen Heimatland überstellt.
Das Wichtigste in Kürze
- Erstmals in der Amtszeit von Joe Biden wurde ein Häftling von Guantanamo Bay überstellt.
- Es ist ein erster Schritt zu Bidens Ziel, das Gefangenen-Lager in Kuba zu schliessen.
Es könnte ein Schritt in Richtung Schliessung von Guantanamo Bay sein: Erstmals hat die Regierung von US-Präsident Joe Biden einen Häftling an sein Heimatland überstellt. Abdul Latif Nasir sei nach Marokko gebracht worden, weil er keine Bedrohung der nationalen Sicherheit mehr darstelle, erklärte das Verteidigungsministerium.
Joe Biden bemüht sich um Schliessung von Guantanamo Bay
Marokko habe Sicherheitsgarantien gegeben und eine «menschliche Behandlung» Nasirs zugesagt, hiess es. In Guantanamo Bay in Kuba verbleiben damit noch 39 Häftlinge. Das Lager war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 unter dem republikanischen Präsidenten George Bush errichtet worden, um mutmassliche islamistische Terroristen ohne Prozess festzuhalten.
Bushs Nachfolger, der Demokrat Barack Obama, wollte es schliessen, scheiterte aber am Widerstand im US-Kongress. Der Republikaner Donald Trump wiederum wollte das Lager weiter offen halten.
Nun bemüht sich Obamas einstiger Vizepräsident, der heutige Präsident Biden, erneut um eine Schliessung. Die US-Regierung setze auf einen «überlegten und gründlichen Prozess» zur «verantwortlichen Reduzierung der Zahl der Häftlinge», erklärte das Aussenministerium.
Regierungswechsel hatte für Nasir erhebliche Auswirkungen
Der nach Marokko überstellte Nasir war von dem politischen Hin und Her in den USA direkt betroffen: Eine unter Obama eingesetzte Kommission empfahl 2016 seine Entlassung. Die nötigen Schritte konnten aber nicht mehr vor dem Regierungswechsel erfüllt werden. Trump lehnte Entlassungen aus dem Lager dann strikt ab.
Das Pentagon machte keine Angaben dazu, ob Nasir in Marokko inhaftiert bleiben oder freigelassen würde. Das Aussenministerium dankte Marokko für die Bereitschaft, Nasir aufzunehmen. Gleichzeitig appellierten sie an andere Länder, ihre Staatsbürger, die im Ausland für Terrororganisationen gekämpft hätten, ebenfalls wieder aufzunehmen.
