Biden befürchtet weitere Eskalation durch Moskau - Neue US-Sanktionen
US-Präsident Joe Biden sprach vor Journalisten über die Ukraine-Krise und verhängte Sanktionen gegen Russland. Er fürchtet eine russische Invasion.
Das Wichtigste in Kürze
- Wegen der Krise zwischen der Ukraine und Russland meldete sich der US-Präsident zu Wort.
- Joe Biden verhängt Sanktionen gegen Russland.
- Die USA werden Russland aber nach Taten und nicht nach Worten bewerten.
US-Präsident Joe Biden rechnet nach der jüngsten Eskalation in der Ukraine-Krise weiter mit einem grossangelegten Angriff Russlands auf das Nachbarland. «Wir glauben nach wie vor, dass Russland bereit ist, deutlich weiterzugehen und einen massiven Militärschlag gegen die Ukraine zu starten.» Das sagte Biden am Dienstag im Weissen Haus in Washington.
Er bezeichnete Moskaus Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk als «Beginn einer Invasion» in die Ukraine. Auch die geplante Entsendung russischer Truppen in die ostukrainischen Gebiete gehört dazu. Russlands Präsident Wladimir Putin liefere «eine Begründung für die gewaltsame Einnahme weiterer Gebiete».
Biden kündigte wegen der jüngsten Eskalation durch Moskau neue Sanktionen gegen Russland an. Die Strafmassnahmen werden sich demnach gegen zwei grosse Banken richten. Ausserdem richten sie sich auch gegen den Handel mit russischen Staatsanleihen und Unterstützer Putins und deren Familien. Biden betonte, die USA seien zu noch härteren Schritten bereit, falls Russland sein Vorgehen gegen die Ukraine weiter vorantreiben sollte.
Jetzt auch Handel im Sekundärmarkt unterbunden
Die Sanktionen, die US-Banken künftig den Handel mit russischen Staatsanleihen verbieten sollen, würden Moskaus Zugang zu den westlichen Kapitalmärkten abschneiden. Dies betonte Biden. Die US-Regierung hatte amerikanischen Finanzinstitutionen im vergangenen Jahr bereits den Handel mit Staatsanleihen auf dem Primärmarkt verboten. Jedoch noch nicht im wichtigen Sekundärmarkt.
Auch die Europäische Union brachte am Dienstag ein Verbot des Handels mit russischen Staatsanleihen auf den Weg. Zudem sollen mehrere Hundert Personen und Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste kommen. Grossbritannien verhängte Sanktionen gegen fünf russische Banken und drei russische Oligarchen. Die Bundesregierung wiederum legte die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 vorerst auf Eis.
Russisches Parlament stimmte einem Truppeneinsatz zu
Putin hatte am Montagabend die Unabhängigkeit der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt. Der Kremlchef ordnete auch eine Entsendung russischer Soldaten in die Ostukraine an. Das Oberhaus des Parlaments stimmte einem Truppeneinsatz in der Ostukraine zu.
Putin plant damit bereits zum zweiten Mal nach 2014 einen Einmarsch in die Ukraine. Der Westen wirft ihm vor, damit gegen das Völkerrecht zu verstossen. Russland hat nach westlichen Angaben etwa 150'000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen.
Biden kündigte weitere militärische Hilfe und Truppenverlegungen an. «Die Vereinigten Staaten werden der Ukraine in der Zwischenzeit weiterhin Verteidigungshilfe leisten. Wir werden unsere Nato-Verbündeten weiterhin stärken», sagte er. Er habe zusätzliche Verlegungen von US-Streitkräften und Ausrüstung genehmigt, die sich bereits in Europa befänden.
Biden bewertet Russland nach Taten
Trotz der Eskalation zeigte sich Biden weiter offen für eine diplomatische Lösung. «Wenn alles gesagt und getan ist, werden wir Russland nach seinen Taten und nicht nach seinen Worten beurteilen», betonte er. «Die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten und Partner sind weiterhin offen für Diplomatie. Wenn sie ernst gemeint ist.»
Zugleich betonte Biden den Zusammenhalt des Westens in dem Konflikt: «Wir sind uns einig in unserer Unterstützung für die Ukraine. Wir sind uns einig in unserem Widerstand gegen die russische Aggression. Wir sind uns einig in unserer Entschlossenheit, unser Nato-Bündnis zu verteidigen.»
Biden äusserte sich nicht dazu, ob er weiterhin bereit sei, Putin zu einem persönlichen Gespräch zu treffen. Einer solchen möglichen Zusammenkunft hatte er am Wochenende unter der Bedingung zugestimmt, dass Russland vorher nicht in die Ukraine einmarschiert.
