Berufungsgericht: Trump muss in Rechtsstreit in New York aussagen

Im Rechtsstreit um die Herausgabe von Dokumenten hat ein Berufungsgericht den früheren US-Präsidenten Donald Trump sowie dessen Kinder Ivanka und Donald Jr. zur Aussage verpflichtet. Damit wies das Gericht die Argumente der Trumps, die sich einer Aussage verweigern wollten, zurück, wie die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James am Donnerstag mitteilte. Die Entscheidung eines New Yorker Richters vom Februar bleibt damit bestehen. Trump hat sich in dem Verfahren immer wieder als Opfer einer «Hexenjagd» dargestellt.

Bereits vor einigen Tagen war bekannt geworden, dass der Ex-Präsident in dem Rechtsstreit 110 000 Dollar (etwa 104 000 Euro) Strafe gezahlt hatte.

Trotz der Zahlung müsse Trump aber noch Informationen über die Suche von Dokumenten vorlegen. Ansonsten werde die Verfügung wieder in Kraft gesetzt - einschliesslich einer Geldstrafe von 10 000 Dollar pro Tag wegen Missachtung des Gerichts.

Hintergrund sind zivilrechtliche Ermittlungen der Generalstaatsanwältin, die der Demokratischen Partei angehört, gegen das Firmenimperium des Republikaners Trump wegen möglicherweise betrügerischer Geschäftspraktiken. Trump und die Trump Organization haben James zufolge betrügerische und irreführende Finanzberichte verwendet, um wirtschaftliche Vorteile zu erlangen. Es geht auch um den Verdacht, dass Trumps Firma falsche Angaben zum Wert von Immobilien gemacht haben soll. Trumps Konzern weist die Anschuldigungen zurück. Der Sender CNBC hatte berichtet, Trumps Anwälte hätten angegeben, sie könnten die von James angeforderten Dokumente nicht finden.

Donald Trump ist Gründer der Trump Organization, seine beiden Söhne Donald Trump Jr. und Eric Trump sind die Vizepräsidenten des vor allem im Immobilienbereich tätigen Firmen-Konglomerats. Gleichzeitig laufen in New York auch strafrechtliche Ermittlungen gegen Trump und sein Imperium.