Berichte: Hausarrest für Kolumbiens Präsidenten Duque angeordnet

Ein Regionalgericht in Kolumbien hat Medienberichten zufolge fünf Tage Hausarrest für Staatspräsident Iván Duque angeordnet. Das Gericht von Ibagué belegte Duque zudem mit einer Geldstrafe in Höhe von 15 gesetzlichen Mindestlöhnen, wie unter anderem die kolumbianische Zeitung «El Espectador» am Samstag (Ortszeit) berichtete.

Demnach sei der Staatschef einem Urteil des Obersten Gerichtshofs nicht nachgekommen, wonach die Regierung eine Garde zum Schutz eines Nationalparks einrichten sollte. Dem TV-Sender Caracol zufolge war mit Tieren und Pflanzen aus dem geschützten und für die Wasserversorgung wichtigen Gebiet des Nationalparks Los Nevados Handel getrieben worden. Duque versicherte den Berichten zufolge in einer Rede in Montería, dass sich seine Regierung für den Erhalt der biologischen Vielfalt einsetze.

Gemeinsam mit seinen Beamten engagiere er sich für den Schutz des Nevados-Parks. «Heute haben wir einen unerklärlichen Akt erlebt», sagte er mit Blick auf die Anordnung des Hausarrests, die er als verfassungswidrig bezeichnete.

Die Immunität des Staatschefs sei vom Gericht missachtet worden, zitierte die Zeitung «El Tiempo» Justizminister Wilson Ruiz. Der in Kolumbien bekannte Strafrechtler Iván Cancino schrieb auf Twitter, dass die einzige Instanz für jegliche Beschwerden gegen die Entscheidung eines Präsidenten das Verfassungsgericht sein sollte.