Ständerat sucht Balance zwischen Souveränität und Prosperität
Das EU-Vertragspaket steht im Spannungsfeld zwischen der Souveränität und der wirtschaftlichen Prosperität. Die Meinungen im Ständerat sind geteilt.
Die parlamentarische Debatte zu den EU-Verträgen müsse die Frage beantworten, ob die Schweiz den bilateralen Weg weitergehen wolle oder nicht, sagte Benedikt Würth (Mitte/SG). Es sei eine politische Frage. Würth sprach sich für die Fortsetzung des bilateralen Wegs aus, auch wenn ihm die EU nicht gefalle.
Man müsse sich mit seinen Nachbarn arrangieren. Der St. Galler hob dabei den Zugang zum Binnenmarkt hervor. Dieser sei insbesondere für die exportorientierte Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie von Bedeutung.
Zudem schüfen für ihn die Verträge mit dem Streitbeilegungsverfahren Rechtssicherheit. Bei einem Streit solle daher künftig Recht statt Macht gelten. In diesem Zusammenhang wies er auf die USA hin, die durch Macht ihre Interessen durchsetzten. Das Streitbeilegungsverfahren mit der EU bringe daher Rechtssicherheit.
Zur dynamischen Rechtsübernahme sagte Würth, dass die Schweiz bereits heute mit den bestehenden bilateralen Abkommen EU-Recht übernehme. Es sei heute «kein Wunschkonzert». Teil des Binnenmarktes zu sein, bedeute, sich an die Regeln zu halten, so der St. Galler, der die Schweizer Ausnahmen begrüsste.
Die dynamische Rechtsübernahme war auch im Votum von Beat Rieder (Mitte/VS) zentral. Er würde keinen Vertrag unterzeichnen, der die Gegenpartei in Zukunft ändern könne, ohne dass er dabei mitentscheiden könne. Die Demokratie der Schweiz würde mit den Jahren zerstört. Er nannte die dynamische Rechtsübernahme einen «Konstruktionsfehler» der Verträge.
Die dazugehörigen inländischen Umsetzungsmassnahmen, die Rieder «Rahmengesetzgebung» nannte, könnten einzig scheitern. Es sei unmöglich, sich gegen künftige Änderungen zu «immunisieren». Die EU verlange von der Schweiz, dass sie ihr Recht übernehme. Das mache weltweit einzig die EU.
Der Walliser führte weiter aus, dass ehemalige Kolonien Grossbritanniens rechtlich besser gestellt waren, als die Schweiz es gegenüber der EU wäre. Deshalb lehne er den Begriff eines «Kolonialvertags» ab.
Es sei nicht wert, auf Souveränität zu verzichten, um ein wenig vorübergehenden Wohlstand zu erreichen. Rieder lehnte ein Eintreten in die Debatte ab.
Im Kampf gegen das EU-Vertragspaket kann die SVP auf die Unterstützung von weiteren Mitte- und FDP-Vertretern zählen. Der Preis für die dynamische Rechtsübernahme sei zu hoch, argumentieren sie. Kritisch zur Vorlage äusserten sich bisher neben Rieder und den SVP-Mitgliedern auch Martin Schmid (FDP/GR) und Heidi Z'graggen (Mitte/UR).
