Bericht: Im US-Schuldenstreit soll sich Einigung abzeichnen

Im erbitterten Streit um die US-Schuldengrenze scheint sich einem Medienbericht zufolge eine baldige Einigung abzuzeichnen.

Die Unterhändler der Demokraten und Republikaner hätten mit der Ausarbeitung eines Gesetzestextes begonnen, berichtete die «New York Times» am Donnerstagabend (Ortszeit) unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen. Einige Details seien aber noch offen. Der Zeitung zufolge soll die Schuldenobergrenze für zwei Jahre angehoben werden. Ausgaben für alle Bereiche ausser Militär und Veteranen sollen demnach in diesem Zeitraum begrenzt werden.

Seit Wochen streiten Demokraten und Republikaner in zähen Verhandlungsrunden über die Anhebung der Schuldengrenze. Der demokratische Präsident Joe Biden hatte am Nachmittag (Ortszeit) betont, dass es Fortschritte gebe. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, sagte, dass es nicht einfach sei – aber man arbeite an einer Lösung. Die Republikaner wollen die Demokraten im Gegenzug für eine Anhebung zu Einsparungen zwingen, etwa im sozialen Bereich.

Die Demokraten argumentieren hingegen, das mit dem Geld keine neuen Ausgaben finanziert würden – es diene dazu, bereits eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen.

In den Vereinigten Staaten entscheidet das Parlament darüber, wie viel Geld sich der Staat höchstens leihen darf. Nach Prognosen des Finanzministeriums droht ab Anfang Juni ein beispielloser Zahlungsausfall der Regierung. Käme es wirklich dazu, könnte dies eine weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise zur Folge haben. Allein in den USA, so wird befürchtet, könnten Millionen Menschen ihre Jobs verlieren.