Bannon deutet Plan für dritte Trump-Amtszeit an
Trumps früherer Chefstratege Steve Bannon sorgt mit der Ankündigung einer angeblichen «dritten Amtszeit» des US-Präsidenten für Empörung.
Der ultrarechte Publizist und einstige Wahlkampfstratege von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, geht von einer dritten Amtszeit des Republikaners aus.
«Er wird eine dritte Amtszeit bekommen», sagte Bannon in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview der britischen Wochenzeitung «The Economist» – ohne zu erklären, wie dies verfassungsrechtlich funktionieren soll.
«Zum geeigneten Zeitpunkt werden wir unseren Plan vorstellen, aber es gibt einen Plan», sagte er. Trump werde bei der Wahl 2028 erneut Präsident werden «und die Leute müssen sich einfach damit abfinden», sagte Bannon. Nach dem 22. Zusatz der US-Verfassung darf niemand öfter als zweimal zum US-Präsidenten gewählt werden. Es ist nicht das erste Mal, dass Bannon eine dritte Amtszeit Trumps andeutet.
Bannon verteidigt Trumps Kurs
Auf die Frage, ob ein Umgehen der Verfassung nicht gewissermassen in eine Diktatur münden würde, sagte Bannon: «Der einzige Weg, wie Präsident Trump 2028 gewinnen und im Amt bleiben kann, ist durch den Willen des amerikanischen Volkes.» Trump sei ein «Werkzeug des göttlichen Willens» – obwohl er «sehr unvollkommen» und «nicht besonders religiös sei». «Wir müssen zu Ende bringen, was wir begonnen haben», sagte Bannon.
Die Trump-Regierung – allen voran der Präsident selbst – kokettiert immer wieder mit Andeutungen, wonach das Ende der zweiten Amtszeit nicht zugleich das Ende der Präsidentschaft bedeuten müsse. Ende September veröffentlichte Trump auf seiner Plattform Truth Social etwa ein Foto eines Treffens im Oval Office mit führenden Vertretern beider Parteien aus dem Kongress. Auf seinem Schreibtisch sind zwei rote Kappen mit dem Slogan «Trump 2028» zu sehen.
Neuer Ballsaal sorgt für Diskussionen
Der demokratische Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, sagte Ende August, Trumps Leute schickten ihm solche Kappen immer wieder. Newsom bezweifelt, dass der Republikaner das Amt tatsächlich abgeben will.
«Wer gibt 200 Millionen Dollar für einen Ballsaal in seinem Zuhause aus und zieht dann aus?», sagte Newsom mit Blick auf Trumps aktuelles Bauprojekt, bei dem zuletzt der Ostflügel des Weissen Hauses abgerissen wurde. Der rund 8.000 Quadratmeter grosse Ballsaal soll nach jüngsten Angaben der Regierung etwa 300 Millionen Dollar (rund 275 Millionen Euro) kosten.
Bannon als zentraler Ideologe der Trump-Bewegung
Bannon, der mit seinen Aussagen immer wieder rechtsextreme Narrative bedient, zählt zu den einflussreichsten Ideologen der Trump-Bewegung. 2016 spielte er eine zentrale Rolle beim Wahlsieg des Republikaners. Im Weissen Haus machte Trump ihn damals zum Chefstrategen, wo Bannon aber nur wenige Monate blieb. Später kam es zu einem Zerwürfnis zwischen den beiden, doch Bannon hielt letztlich an seiner Loyalität zum nun wiedergewählten US-Präsidenten fest. In der aktuellen Regierung hat er kein Amt.
Weil er eine Vorladung des Untersuchungsausschusses zum Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 missachtete und sich weigerte, Dokumente herauszugeben, verbüsste Bannon im vergangenen Jahr eine viermonatige Gefängnisstrafe. Er selbst bezeichnet die Vorwürfe als politisch motiviert.
