Amnesty beschreibt Menschenrechtslage in Nicaragua als «Alptraum»

«Der Alptraum geht weiter»: Knapp drei Jahre nach der blutigen Niederschlagung von Protesten gegen die Regierung in Nicaragua hat Amnesty International die Menschenrechtslage dort als dramatisch beschrieben. Die Regierung von Präsident Daniel Ortega habe seitdem immer wieder gezeigt, dass sie zu allem bereit sei, um die Verwirklichung von Menschenrechten in Nicaragua zu verhindern, sagte die Regionalchefin der Menschenrechtsorganisation, Erika Guevara-Rosas, in einer Mitteilung am Montag zur Veröffentlichung des Berichts «Schweigen um jeden Preis: Staatliche Taktiken zur Vertiefung der Repression in Nicaragua».

Eine Protestantin in Nicaragua. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Darin beschreibt Amnesty den Umgang der autoritären Regierung in dem mittelamerikanischen Land mit ihren Kritikern seit den Demonstrationen ab April 2018.

Es gab dabei mehr als 300 Tote sowie Hunderte Festnahmen, Zehntausende Nicaraguaner flüchteten ins Ausland. Ende November 2020, als die Recherche für den Bericht fertiggestellt wurde, waren demnach noch immer mehr als 100 Menschen in Nicaragua hinter Gittern, nur weil sie ihre Rechte auf freie Meinungsäusserung und friedliche Versammlung ausgeübt hätten.

Dem Bericht zufolge werden Regierungskritiker in willkürlichen Verfahren eingesperrt und im Gefängnis misshandelt. Medizinische Versorgung und Coronavirus-Tests gebe es dort so gut wie gar nicht. Auch nach ihrer Freilassung seien Aktivisten und ihre Familien Schikanen durch die Polizei ausgesetzt, die arbeiten und andere alltägliche Aktivitäten unmöglich machten. Journalisten und Menschenrechtler in Nicaragua seien permanent Schikanen durch die Behörden ausgesetzt - bis hin zur Zerstörung ihrer Einrichtungen.

Mehrere Gesetze, die in den vergangenen Monaten verabschiedet wurden - etwa gegen Cyberkriminalität und zur «Regulierung ausländischer Agenten» - bedrohen nach Ansicht von Amnesty International ebenfalls die Menschenrechte in Nicaragua. Es sei zudem zu befürchten, dass vor der Präsidentenwahl, die für den November geplant ist, die Menschenrechtsverletzungen noch weiter zunehmen.