Nationalrat ist gegen Schutz für ältere Menschen im Mietvertrag

Der Nationalrat lehnte einen besonderen Schutz für ältere Menschen bei einer Kündigung ihres Mietvertrags ab.

Das Wichtigste in Kürze

Ältere Menschen bekommen gemäss dem Nationalrat keinen speziellen Schutz im Mietvertrag.
Carlo Sommaruga wollte diese mit einem Vorstoss vor einer grundlosen Kündigung schützen.

Ältere Menschen sollen bei Kündigung ihres Mietvertrags keinen besonderen Schutz erhalten. Der Nationalrat hat am Donnerstag eine entsprechende parlamentarische Initiative abgelehnt. Damit ist das Anliegen vom Tisch.

Carlo Sommaruga (SP/GE) wollte mit seinem Vorstoss durchsetzen, dass Vermieterinnen und Vermieter älteren Menschen nur noch kündigen dürfen, wenn ein «wichtiger Grund» sowie eine Lösung für eine neue Wohngelegenheit in unmittelbarer Nähe und zu ähnlichen Mietbedingungen vorliegt. Er erinnerte daran, dass ein ungewollter Umzug für Senioren ein grosses Problem sei.

Die Mehrheit des Nationalrats lehnte solche Bedingungen ab. Sie ist der Ansicht, dass die Stossrichtung der Initiative die Situation für ältere Menschen auf dem Wohnungsmarkt erheblich erschweren würde. Ausserdem stelle sich die Frage, ob für Kranke oder Alleinerziehende dann nicht auch dieselbe Regelung gelten müsste.

Der Vorstoss scheiterte mit 123 zu 52 Stimmen bei 2 Enthaltungen.