Slowakei: Robert Kalinak droht Strafverfahren

Nachdem Medienberichte den slowakischen Ex-Innenminister Robert Kalinak der Beteiligung an der Entführung eines Vietnamesen aus Berlin verdächtigten, verlangt die Opposition in Bratislava Strafermittlungen gegen ihn. Die beiden grössten Oppositionsparteien im Parlament in Bratislava forderten am Freitag ausserdem den sozialdemokratischen Regierungschef Peter Pellegrini wegen Untätigkeit zum Rücktritt auf.

Die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» hatte am Dienstag berichtet, nach Ermittlungen des Landeskriminalamts Berlin gebe es «nahezu keine Zweifel» daran, dass der zuvor in Berlin gewaltsam in ein Auto gezerrte Geschäftsmann Trinh Xuan Thanh im Juli 2017 in einem Flugzeug der slowakischen Regierung aus dem Schengen-Raum ausgeflogen wurde. Am Freitag beschuldigten die «FAZ» und die slowakische Tageszeitung «Dennik N» den damaligen Innenminister gar der Mitwisserschaft bei der Entführung. Sie stützten sich dabei auf die Aussagen von Polizisten, die damals eine hochrangige Delegation um den Innenminister Vietnams begleitet hatten.

Kalinak selbst und auch das slowakische Innenministerium hatten die Zeitungsberichte sofort dementiert. «Der Artikel (in «Dennik N») ist völliger Unsinn, er enthält lauter Erfindungen und Lügen», schrieb das Innenministerium an slowakische Medien. Die slowakischen Behörden arbeiteten eng mit ihren deutschen Kollegen zusammen, es gebe aber keine Hinweise auf eine Mitwisserschaft oder gar bewusste Mitarbeit. Am Donnerstag kommender Woche soll sich dennoch der Sicherheitsausschuss des Parlaments mit dem Verdacht befassen.