Reiche Zuzüger verhelfen Kanton zu Millionenüberschuss

Unerwartet hoher Millionenüberschuss im Kanton Zug: Die Rechnung 2018 schliesst bei einem Aufwand von 1,44 Milliarden Franken mit einem Plus von knapp 150 Millionen Franken. Budgetiert hatte die Regierung einen Überschuss von 1,7 Millionen Franken.

Für eine Entwarnung sei es noch zu früh, hatte Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) im September 2017 vor den Medien gesagt, als er das Budget 2018 präsentierte, das ein kleines Plus von 1,7 Millionen Franken vorsah. Doch der Himmel über Zug lichte sich.

Zwar war der Himmel am Donnerstagmorgen, als der Zuger Finanzdirektor die Rechnung 2018 vorlegte, so wolkenverhangen wie nie in den vergangenen Tagen und es schneite. Doch die Wolken am Zuger Finanzhimmel, die verzogen sich tatsächlich und schneller als gedacht: Die Rechnung schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 149,2 Millionen Franken - das sind 147,6 Millionen Franken mehr als budgetiert.

Ein überdurchschnittliches Bevölkerungswachstum und neu zugezogene Einwohnerinnen und Einwohner mit teilweise «sehr hohem Steuersubstrat» hatten entsprechend hohe Steuereinnahmen bei den natürlichen Personen zur Folge, schreibt die Zuger Regierung in einer Medienmitteilung zur Rechnung. Auch nicht erwartete Einmaleffekte bei den juristischen Personen trugen zur positiven Abweichung bei.

Den viel besseren Abschluss verdankt der Kanton aber auch der verbesserten Wirtschaftslage: Mehrere grosse, international tätige Unternehmen wiesen höhere Gewinne aus als im Vorjahr, schreibt die Regierung. Zudem führten diverse Einmaleffekte bei Steuerpflichtigen, wie zum Beispiel Liegenschaftsverkäufe oder Nachbesteuerungen, zu unerwartet hohen Erträgen.

Weiter führten auch die höheren Dividenden der Zuger Kantonalbank und die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank zu Mehrerträgen gegenüber dem Budget.

«Das gute Ergebnis könnte den Eindruck erwecken, dass die Sanierungsanstrengungen gar nicht nötig gewesen wären», hält die Regierung fest. Da mit den steuerlichen Einmaleffekten und der Reserveauflösung, welche nur buchhalterisch wirke und keinen Geldzufluss generiere, ein wesentlicher Teil des Ertrags nicht nachhaltig sei, sei für die Regierung die Eliminierung des strukturellen Defizits wichtig gewesen. Hinzu komme, dass das Finanzhaushaltsgesetz explizit Sparsamkeit und Wirksamkeit vorschreibe.

Entsprechend prüft der Regierungsrat Leistungen auf ihre Notwendigkeit und effiziente Erbringung. Für das Jahr 2019 erwartet er zwar, dass das Ergebnis 80 bis 90 Millionen Franken besser ausfallen wird als vorgesehen. Statt des budgetierten Aufwandüberschusses von 29,5 Millionen Franken könnte ein Ertragsüberschuss von rund 55 Millionen Franken resultieren, hält die Regierung fest. Dies sei eine «grobe Schätzung».

Allerdings liessen die vom Staatssekretariat für Wirtschaft publizierten Konjunkturtendenzen eine Eintrübung der Wirtschaft für die Jahre 2019 und 2020 erwarten. Deshalb sei für den Regierungsrat eine «umsichtige Finanzpolitik» weiterhin «ein Muss».

Anfang 2020 werden die revidierten Gesetze des Projekts «Finanzen 2019» in Kraft treten. Mit 360 Massnahmen und einem Entlastungsvolumen von 52 Millionen Franken werde das Ziel, das strukturelle Defizit nachhaltig zu beseitigen, erreicht, schreibt die Regierung weiter.

Beim Gesamtaufwand wurde das Budget um 20,6 Millionen Franken oder 1,4 Prozent unterschritten. Hauptgründe dafür waren tiefere Abschreibungen auf Investitionen, deutlich geringerer Personalaufwand durch nicht besetzte Stellen und eine sehr gute Kostendisziplin beim Sachaufwand. Dies belege, dass die Auswirkungen der Sparprogramme nachhaltig seien.

Die Nettoinvestitionen betragen 95,2 Millionen Franken und liegen somit einen Viertel oder rund 32 Millionen Franken unter dem Budget. Grossprojekte wie die Tangente Zug/Baar, die Kantonsschule Menzingen oder der Erweiterungsbau im Gewerblich-Industriellen Bildungszentrum deckten einen wesentlichen Teil der Investitionen ab. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 193,4 Prozent.

Die Stabilisierung der finanziellen Situation erlaube es, bei der Prämienverbilligung ein deutliches Zeichen zugunsten des Mittelstands zu setzen, verkündet der Regierungsrat. Er erhöht nächstes Jahr die Einkommensgrenzen für die Prämienverbilligung um 10 000 Franken und stellt dafür im Budget 2020 einen um fünf Millionen Franken höheren Kantonsbeitrag ein. So bekommen 3000 Personen höhere Beiträge und voraussichtlich 3000 weitere Personen erhalten neu einen Anspruch auf Prämienverbilligung.