60-Millionen-Kredit kommt vors Volk
Stadtradt überlässt dem Volk die Entscheidung über einen 60 Millionen Rahmenkredit für Immobilienkäufe.
In der Stadt Bern kann bald das Volk über den Rahmenkredit von 60 Millionen Franken für Immobilienkäufe entscheiden. Der Stadtrat hat die Vorlage am Donnerstag mit 50 zu 17 Stimmen verabschiedet.
Dank dem Rahmenkredit soll die Stadt schneller und flexibler auf dem Liegenschaftsmarkt mitbieten können. Heute braucht es die Zustimmung des Stadtrats, wenn eine Immobilie mehr als fünf Millionen Franken kostet. Ab zehn Millionen muss der Kredit sogar dem Volk vorgelegt werden.
Das daure alles zu lange, machten die Befürworter des Rahmenkredits aus dem rot-grünen Lager geltend. Dank dem Rahmenkredit von 60 Millionen Franken für vier Jahre werde es für die Stadt einfacher, geeignete Immobilien für die Schaffung von preisgünstigen Wohnraum zu erwerben.
«Platz für alle»
«Wir wollen, dass es in Platz für alle hat, auch für Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen», sagte etwa Johannes Wartenweiler für die SP. Deshalb müsse die Stadt auf dem Liegenschaftsmarkt mitmischen, und zwar mit der nötigen Agilität. Auch die Fraktionen von GB/JA und GFL/EVP stellten sich hinter den 60-Mio-Kredit.
Widerstand kam von der SVP. Die Stadt solle die Finger lassen von einem funktionierenden Markt, sagte Fraktionssprecher Alexander Feuz. Die Gefahr bestehe, dass künftig die Stadt darüber befinde, wer noch in Bern wohnen dürfe. Angestrebt werde eine «RGM-genehme Bevölkerung». Feuz' Rückweisungsantrag blieb chancenlos.
Die Grünliberalen wollten den Rahmenkredit auf 20 Millionen Franken begrenzen, die FDP auf 30. Beide Fraktionen äusserten eine gewisse Skepsis und warben dafür, in den nächsten Jahren erst einmal Erfahrungen mit dem neuen Instrument zu sammeln. Bewähre sich die Lösung, könne man den Betrag immer noch erhöhen.
Die BDP/CVP-Fraktion unterstützte beide Anträge, die aber im Rat keine Mehrheit fanden.
«Spielraum nicht einschränken»
Die Grün-alternative Partei wehrte sich dagegen, dass als Ziel bloss die Schaffung von «preisgünstigem Wohnraum» angegeben werde. Das sei ein dehnbarer Begriff. Was es brauche, sei mehr günstiger Wohnraum mit Vermietungskriterien (GüWR).
Luzius Theiler (GaP) verlangte vergeblich, dass mindestens 80 Prozent des Rahmenkredits für die Schaffung von Wohnungen im GüWR-Segment verwendet werden sollten. Die Ratsmehrheit befand, eine solche Bestimmung würde den Spielraum der Stadt zu stark einschränken.
