Petition fordert erneute Beratung
Die Ortsdurchfahrt Frutigen wird saniert und sollte in eine 30er Zone verwandelt werden - dies passt aber nicht allen.
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Im Zusammenhang mit der Sanierung der Ortsdurchfahrt Frutigen hat sich der Gemeinderat am 23.11.2017 im Rahmen einer Mitwirkung für Tempo 30 entschieden und dies dem Kanton Bern mitgeteilt. Aufgrund einer am 3.4.2018 eingereichten Petition mit 1‘364 Unterschriften wird verlangt, dass der Gemeinderat nochmals auf seinen Beschluss zurückkommt. Der Rat hat sich von Markus Wyss, Oberingenieur Kreis I und dessen Stellvertreter Stefan Schöni nochmals umfassend über die Situation informieren lassen.
Das wichtigste Argument für die Einführung von Tempo 30 durch das Dorf ist aus ihrer Sicht eine erhöhte Verkehrssicherheit und der Lärmschutz. Zudem müssten weniger Parkplätze aufgehoben werden. Der Gemeinderat entschied, darüber das Volk an der Urne zu befragen. Abklärungen beim Amt für Gemeinden und Raumordnung ergaben aber, dass dafür in der Gemeindeordnung die rechtliche Grundlage fehlt. Allenfalls käme dafür eine Konsultativabstimmung an der Gemeindeversammlung in Frage. Weil jedoch die nächste Versammlung bereits am 1. Juni 2018 stattfindet, war eine rechtzeitige Traktandierung nicht mehr möglich. Aufgrund dieser Tatsache hat der Gemeinderat entschieden, dass die Vorlage vorgängig einer neuerlichen Beschlussfassung nochmals der Kommission Tiefbau, Verkehr und Wasserbau zwecks Einhaltung des Instanzenweges zur Beurteilung und Antragsstellung unterbreitet wird.
-Mitteilung der Gemeinde Frutigen (vas)
