Kanton Thurgau streicht das Kaminfeger-Monopol
Im Kanton Thurgau soll das Kaminfeger-Monopol aufgehoben werden. Die Regierung will das Feuerschutzgesetz entsprechend anpassen. Die Liberalisierung wurde vom Grossen Rat mit einer Motion gefordert.
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Die Regierung schickt die Vorlage in die Vernehmlassung, wie die Staatskanzlei am Freitag mitteilte. Bisher arbeiten die Thurgauer Kaminfeger mit Konzessionen ihrer jeweiligen Gemeinde - was einem Monopol gleichkommt. Diese Bestimmung soll aus dem Feuerschutzgesetz gestrichen werden.
Gleichzeitig schlägt die Regierung verschiedene weitere Neuerungen vor. Damit will sie das alte Gesetz aus dem Jahr 1994 an verschiedene Entwicklungen anpassen. Das neue Gesetz regelt in 50 Paragrafen Zuständigkeiten, Schadenverhütung, Feuerwehr, Einsatzkosten und Haftung, Beiträge und Rechtspflege.
-Mitteilung der SDA (mis)
