Gemeinden und Kanton einigen sich beim Thema Finanzausgleich
Die Urner Gemeinden sollen den Kanton um rund 5 Millionen Franken entlasten. So lange es dem Kanton aber gut geht, wird er den Gemeinden diesen Betrag abgelten.
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Der Landrat hatte den Regierungsrat 2016 dazu verpflichtet, den kantonalen Finanz- und Lastenausgleich zu überarbeiten. Eine Verschiebung von Lasten vom Kanton Richtung Gemeinden solle dabei nicht das Ziel sein. Vielmehr solle die Staatsebene eine Aufgabe erfüllen, die dies am effizientesten könne.
Wie der Regierungsrat und der Gemeindeverband am Freitag gemeinsam mitteilten, wurde eine Serie von Anpassungen vereinbart. Dabei geht es etwa um die Zivilschutzeinsätze, die Schülerpauschalen oder die Langzeitpflege. Unter dem Strich wird der Kanton zu Lasten der Gemeinden um 5,02 Millionen Franken entlastet.
So lange es für den Kanton tragbar sei, werde er den Gemeinden diese Kosten mit einer Pauschalzahlung wieder abgelten, heisst es in der Mitteilung. Gebe es negative Prognosen für den Kantonshaushalt, würden sich die Gemeinden mit dem Kanton solidarisch zeigen und diesen unterstützen.
Eine Notlage, bei der die Solidarität der Gemeinden gefragt wäre, trifft dann ein, wenn der Regierungsrat ein Spar- und Massnahmenpaket vorlegen muss und gleichzeitig die kantonale Nettoschuld im vorangegangenen Rechnungsjahr grösser ist als die Nettoschuld der Gemeinden.
Der Landrat wird diese Vorschläge im November diskutieren.
