Eckwerte für die Einheitsgemeinde definiert
Die Stimmberechtigten von Wallisellen haben am 4. März 2018 in einer Grundsatzabstimmung dem Gemeinderat und der Schulpflege den Auftrag erteilt, eine neue Gemeindeordnung für die Bildung einer Einheitsgemeinde mit Gemeindeversammlung auszuarbeiten.
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Die aus Mitgliedern der Schulpflege und des Gemeinderats zusammengesetzte Projektgruppe hat in den vergangenen Monaten verschiedene zentrale Themen für die künftige Einheitsgemeinde diskutiert. Erfahrungen anderer Gemeinden und die Möglichkeiten des neuen Gemeindegesetzes waren bei der Festlegung von ersten Eckwerten richtungsweisend. Im Sinn eines Zwischenergebnisses am Ende der Legislaturperiode 2014 2018 hat die Projektgruppe die Eckwerte zusammengefasst und dem Gemeinderat und der Schulpflege unterbreitet.
Wahl Schulpräsidium
Gemeinderat und Schulpflege haben die Ergebnisse positiv gewürdigt und befürworten die formulierten Eckwerte sowie die Vorschläge für das weitere Vorgehen. Für die Wahl des Schulpräsidiums, das in einer Einheitsgemeinde zwingend Mitglied des Gemeinderats sein wird, lässt das Gemeindegesetz drei Möglichkeiten zu. Die Arbeitsgruppe befürwortet die Wahl des Schulpräsidiums im Rahmen der Schulpflege-Wahlen. Schule und Bildung geniessen in der Gesellschaft einen hohen Stellenwert, weshalb es angemessen ist, der Bevölkerung die alleinige Kompetenz zu übertragen, wem sie diese Aufgabe im Gemeinderat anvertrauen will.
Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission
Zu den von der Projektgruppe vorgeschlagenen Eckwerten gehört auch die Einsetzung einer Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK). Das neue Gemeindegesetz schafft für Gemeinden mit Gemeindeversammlung die rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung einer RGPK. Für eine Gemeinde in der Grösse wie Wallisellen ist die Einführung einer RGPK angezeigt. Die RGPK kann nicht nur die «Zahlen» in Budget und Jahresrechnung, sondern auch die Geschäftstätigkeit von Behörden und Verwaltung prüfen.
Einbezug der Bevölkerung in der nächsten Etappe
Die Frage, ob in Wallisellen ein Gemeindeparlament eingeführt werden soll, ist in einem direkten Austausch mit den Initianten und durch einen mehrmaligen Einbezug der Bevölkerung diskutiert worden. So konnten die Stimmberechtigten am 4. März 2018 auf der Grundlage einer breiten Meinungsbildung an der Urne einen wichtigen demokratischen Entscheid fällen. Die mehrheitlich positiven Erfahrungen aus diesem Prozess sollen auch für die Bildung der Einheitsgemeinde wegweisend sein. Form und Zeitpunkt des Einbezugs der Bevölkerung zum Thema Einheitsgemeinde werden nach den Konstituierungen von Gemeinderat und Schul-pflege sowie nach der Bildung der neu zusammengesetzten Arbeitsgruppe definiert.
-Mitteilung der Gemeinde Wallisellen (vas)
