Rücktritte aus Behörden
Im Hinblick auf die am 17. März 2019 stattfindenden Gesamterneuerungswahlen musste der Gemeinderat noch weitere Rücktritte zur Kenntnis nehmen. Es handelt sich um Dr. Jean-Claude Kleiner, als Mitglied des Kantonsrates und um Wolfgang Weimer, als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission.
Kantonsstrasse Nr. 48, Speicher - Speicherschwendi, Halden- strasse / Versetzen der Tafel „Generell 50“
Auf Gesuch von Anstössern hat das Kantonale Tiefbauamt als Massnahme zur Temporeduktion die Zustimmung erteilt, die Tafel „Generell 50“ bei der Verzweigung Kalabinth um rund 50 m in Richtung Speicherschwendi zu versetzen. Der Gemeinderat hat von diesem Entscheid zustimmend Kenntnis genommen und auch davon, dass sich dadurch der Kostenteiler zwischen Kanton und Gemeinde bei Ausbauten und beim betrieblichen Unterhalt verändert. Nach Bauvollendung „Überbauung Haldenstrasse“ erfolgt eine Neubeurteilung der Situation.
Integrale Verlängerung der Leistungsvereinbarung mit der Stiftung Frauenhaus St. Gallen
Seit vielen Jahren haben der Kanton und die Ausserrhoder Gemeinden eine Leistungsvereinbarung mit der Stiftung Frauenhaus St. Gallen. Darin werden die Aufenthalte von gewaltbetroffenen Frauen aus Appenzell Ausserrhoden im Frauenhaus St. Gallen geregelt, namentlich deren Finanzierung. Die laufende befristete Vereinbarung aus dem Jahre 2016 endet per 31. Dezember 2018.
Der Kanton St. Gallen revidiert momentan das Sozialhilfegesetz und ordnet die Finanzierung des Frauenhauses grundlegend neu. Vor diesem Hintergrund ist es nicht sinnvoll, jetzt eine neue Leistungsvereinbarung zu verhandeln.
Der Gemeinderat hat deshalb auf Vorschlag des Kantons und der Stiftung Frauenhaus St. Gallen einer integralen Verlängerung der bestehenden Leistungsvereinbarung bis 31. Dezember 2019 zugestimmt.
Antrag Erweiterung Ostwind Zone 211 bis Bendlehn oder Trogen
Aus der Volksversammlung gelangte der Antrag an den Gemeinderat, die Ostwind Zone 211 zu ändern und diese um die in der Gemeinde Speicher liegenden Haltestellen zu erweitern. Der Gemeinderat hat diesen Antrag entgegengenommen und an den zuständigen Tarifverbund Ostwind zur Prüfung und Behandlung weitergeleitet. Der Gemeinderat ist in sehr hohem Masse daran interessiert, den öffentlichen Verkehr und dessen Nutzung zu fördern. Er unterstützt den vorliegenden Antrag, dem, nebst den von den Antragstellern angeführten Gründen, ein hohes politisches und öffentliches Interesse zugrunde liegt, vollumfänglich.
