Austritt aus dem Zweckverband Solino – Präzisierung des Gemeinderatsentscheides
Der Gemeinderat hat an der Bürgerversammlung und in der letzten Ausgabe des Mitteilungsblattesüber den beabsichtigten Austritt aus dem Zweckverband Regionales Seniorenzentrum Solino orientiert.
Diese Information hat bei Teilen der Bürgerinnen und Bürger Unsicherheit und Unverständnis ausgelöst. Besorgte Personen haben den Gemeinderat mittels offenem Brief ersucht, diesen Entscheid nochmals zu überdenken. Der Gemeinderat hat das Anliegen aus der Bevölkerung an der letzten Sitzung behandelt. Er hält am Entscheid fest. Für den Gemeinderat sprechen folgende Gründe für einen Austritt.
1. Starkes Zeichen der Mosnanger Die Bürgerschaft von Mosnang hat am 15. November 2015 mit 77% Zustimmung einen Um- und Erweiterungsbau in der Hofwis gutgeheissen. Dies interpretiert der Gemeinderat als starkes Zeichen, dass die Mosnanger Bürgerschaft hinter dem eigenen Alters- und Pflegeheimbetrieb steht und dieses in erster Linie für die Mosnanger Einwohnerinnen und Einwohner zur Verfügung stehen soll.
2. Politisches Ziel Die eidgenössische und kantonale Politik will bewusst eine Entwicklung hin zu mehr ambulanter Versorgung und intermediären Strukturen, z.B. Spitex. Dieser Prozess verläuft naturgemäss langsam, weil bei den Betagten und ihren Angehörigen ein Umdenken stattfinden muss. Über die Jahre entfaltet er jedoch seine Wirkung. Konkret: Der Bedarf an stationären Pflegebetten wird abnehmen. Diese Entwicklung wurde den Gemeinden bereits im kantonalen Planungsbericht aus dem Jahr 2011 aufgezeigt.
3. Neue Wohnformen und Angebote Neben den bisherigen ambulanten und stationären Angeboten entstehen parallel neue Wohnformen und alternative Angebote, z.B. betreutes Wohnen oder Tages- und Nachtstrukturen. Diese intermediären Strukturen gewinnen an Bedeutung bzw. sollen gefördert und vermehrt zur Verfügung gestellt werden. Einerseits weil es zunehmend dem Bedürfnis der Betagten und Hochbetagten entspricht und andererseits, weil es auch volkswirtschaftlich sinnvoll ist (Pflegefinanzierung).
4. Neues Planungsmodell des Kantons Die Haltung des Gemeinderates wird bestärkt durch das neue Planungsmodell für den lokalen Pflegeplätze-Bedarf welches das Amt für Soziales seit 2017 anwendet und den Gemeinden zur Verfügung stellt. Im Gegensatz zu früher orientiert sich der Bettenbedarf nicht mehr an fixen Obergrenzen, sondern es wird mit sogenannten «Korridoren» gearbeitet, mit Bedarfsober- und -untergrenzen (siehe Grafik unten).
5. Genügend Betten in der Hofwis Aus dem Diagramm ist ersichtlich, dass die Gemeinde Mosnang ihren Bedarf an Pflegeplätzen bis ins Jahr 2035 mit dem heutigen Ausbaustand selber abdecken kann. Diese Erkenntnis veranlasste den Gemeinderat auf Anfrage des Solino Verwaltungsrates, die Beteiligung am regionalen Zweckverband Solino zu hinterfragen. Dabei kam er zum Schluss, dass mit der erwarteten Entwicklung zukünftig kein Bedürfnis für 50 Pflegeplätze für Mosnanger Bürgerinnen und Bürger besteht.
6. Hofwis Entwicklung gefährdet In den vergangenen rund 40 Jahren war das Solino ein zuverlässiger und wichtiger Partner. Die Zusammenarbeit war geprägt von gegenseitigem Wohlwollen. Doch unter den vorgängig erwähnten neuen Rahmenbedingungen würde die politische Unterstützung einer Investition von rund 20 Mio. Franken in eine regionale Pflegeinstitution eine weitere Entwicklung des eigenen Betriebes im Altersund Pflegeheim Hofwis nicht mehr rechtfertigen. Konsequenterweise erwägt der Gemeinderat deshalb den Austritt aus dem regionalen Zweckverband Solino.
Weiteres Vorgehen
Austrittsverhandlungen
Die Kündigungsmodalitäten werden in den nächsten Wochen zwischen dem Gemeinderat Mosnang und dem Verwaltungsrat des Zweckverbandes ausgehandelt. Die Kündigungsfrist beträgt drei Jahre – bei einer Kündigung per Ende 2019 würde der Austritt also per Ende 2022 erfolgen. Die bisher geleisteten Baubeiträge der Gemeinde Mosnang am Solino sind per Ende 2018 vollständig abgeschrieben. Bei einem Austritt aus dem Zweckverband würde die Haftung bei allfälligen finanziellen Engpässen des Regionalen Seniorenzentrums Solino für die Gemeinde Mosnang entfallen.
Auswärtigen Zuschlag
Bei einem Austritt aus dem Zweckverband würde für Mosnanger Bewohnerinnen und Bewohner im Solino in den ersten beiden Aufenthaltsjahren der Auswärtigen-Tarif von zusätzlich Fr. 12.00 pro Tag anfallen. Diese Regelung würde ab 2022 gelten und ist Inhalt der aktuellen Verhandlungen der Kündigungsmodalitäten. Bisherige Mosnanger Solino-Bewohnerinnen und Bewohner sind davon nicht betroffen. Die Restkostenfinanzierung der Mosnanger Bewohnerinnen und Bewohner im Solino übernimmt auch zukünftig die Gemeinde Mosnang, dies ist im Pflegefinanzierungsgesetz so geregelt.
Öffentlicher Informationsanlass
Im offenen Brief an den Gemeinderat erwähnen die Initianten auch sogenannte «weiche» Faktoren: Verlust der Aufnahmepriorität für Mosnanger Bürgerinnen und Bürger und der politischen Mitbestimmung im Solino, Beeinträchtigung bei der Berücksichtigung des Mosnanger Gewerbes bei Auftragsvergaben und Mosnanger Lernenden bei Stellenbesetzungen. Der Gemeinderat wird sich diesen Verlustängsten im Rahmen eines öffentlichen Informationsanlasses im Januar 2019 stellen.
Beschluss durch die Bürgerversammlung
Der Austritt der Gemeinde Mosnang aus dem Zweckverband Solino muss gemäss Gemeindeordnung der Bürgerversammlung unterbreitet werden. Der Gemeinderat wird diesen zur Beschlussfassung mit einem Gutachten an der Bürgerversammlung vom 25. März 2019 beantragen.
