Zürcher Linke laufen im Kantonsrat mit «Anti-Chaoten»-Antrag auf
Die linke Ratsseite scheiterte am Montag im Zürcher Parlament mit dem Versuch, die «Anti-Chaoten»-Vorlage per Rückweisung zu stoppen.
Die linke Ratsseite im Zürcher Parlament ist am Montag mit einem Rückweisungsantrag zur «Anti-Chaoten»-Vorlage aufgelaufen.
Die Bürgerlichen kritisierten, dass die Linke den Volksentscheid nicht respektiere. Kantonsrätinnen von SP, AL und Grünen wollten verhindern, dass das Parlament den «Anti-Chaoten»-Gegenvorschlag umsetzt.
Dieser beinhaltet, dass Organisatoren von gewalttätigen Demonstrationen künftig zur Kasse gebeten werden. Die Linken reichten einen Rückweisungsantrag ein, der verlangte, dass der Regierungsrat die Vorlage überarbeite. Es müsse sichergestellt werden, dass die Vorlage die Grundrechte einhalte.
Bürgerliche setzen Volkswunsch durch
In dieser Form halte sie Menschen vom Demonstrieren ab. Die bürgerliche Ratsmehrheit inklusive GLP will die Vorlage aber wie vom Volk gewünscht umsetzen. Der Rückweisungsantrag wurde mit 115 zu 59 Stimmen abgelehnt.
Die zweite Lesung mit Schlussabstimmung findet in etwa vier Wochen statt.
