Zürcher Gemeinderat soll bei Asyl-Organisation mehr zu sagen haben
Das Stadtparlament Zürich soll künftig in bestimmten Bereichen die Aufsicht über die Asyl-Organisation Zürich übernehmen.
Das Zürcher Stadtparlament soll künftig bei der Asyl-Organisation Zürich mehr zu sagen haben. So soll es in gewissen Bereichen die Aufsicht haben, die zuvor beim Stadtrat lag.
Das Budget der einstigen Dienstabteilung der Stadt betrug 2024 rund 600 Millionen Franken. Als die Asyl-Organisation Zürich (AOZ) 2006 ausgegliedert wurde, lag das Budget noch bei 30 Millionen Franken, wie der Stadtrat in einer Mitteilung vom Mittwoch schreibt.
Grosses Wachstum im Asyl-, Flucht- und Migrationsbereich
Die Entwicklungen im Asyl-, Flucht- und Migrationsbereich hätten für ein grosses personelles und finanzielles Wachstum gesorgt.
Die nun vom Stadtrat vorgeschlagene Revision geht auf einen Vorstoss der linken Parteien im Parlament zurück. Diese hatten unter anderem gefordert, die Aufsicht an den Gemeinderat zu übertragen.
Mit der Revision soll das Parlament nun etwa die Wahlen in den Verwaltungsrat genehmigen. Der Stadtrat sieht die Forderungen der Motion grundsätzlich als erfüllt an, auch wenn nicht jedem einzelnen Punkt Rechnung getragen worden sei.
Stärkere Steuerungsrolle für den Gemeinderat
Der Gemeinderat erhalte eine stärkere Steuerungsrolle, heisst es beim Sozialdepartement auf Nachfrage. Dies insbesondere durch die Genehmigung der Rahmenordnung für Aufträge, die ausserhalb des gesetzlichen Pflichtbereichs der Stadt Zürich liegen.
Der Gemeinderat wird als Nächstes über die vorgeschlagene Revision und die Rahmenordnung befinden.
