Urner Landrat kommt den Gemeinden entgegen
Der Landrat hat entschieden: Statt 88 Massnahmen mit 114 Mio. Franken Spareffekt umfasst das Paket noch 78 Massnahmen mit 113 Mio. Franken Einsparungen.
Dies hat der Landrat entschieden. Ursprünglich beinhaltete das von der Regierung angekündigte Paket 88 Massnahmen, mit denen sie bis 2030 Einsparungen von 114 Millionen Franken vorsah. Nach Kritik in der Vernehmlassung unterbreitete der Regierungsrat dem Landrat noch ein Paket mit 78 Massnahmen und einem Spareffekt von 113 Millionen Franken.
Zankapfel blieb der sogenannte Globalbilanzausgleich. Dieser gleicht im Finanzausgleich die Globalbilanz für den Kanton und die Gesamtheit der Gemeinden vollständig aus. Die Regierung wollte diese Zahlung des Kantons an die Gemeinden abschaffen.
Nach deren Kritik schlug sie vor, den Globalbilanzausgleich nur auszusetzen, und zwar für zwei oder vier Jahre, abhängig von der Finanzlage. Auch diesen Vorschlag lehnten die Gemeinden ab.
Gemeindebeiträge zur Debatte
Die Finanzkommission beantragte, die Sistierung auf zwei Jahre zu beschränken. Die Gemeinden würden damit 2027 und 2028 mit dem vollen Betrag von je 4,7 Millionen Franken belastet. Kommissionssprecher Christian Schuler (SVP) begründete dies damit, dass die Gemeinden sich massgeblich am Massnahmenpaket beteiligen sollen.
Luzia Gisler (GLP) und Marcel Bachmann (FDP) brachten zwei weitere Varianten ein. Beide wollten den Sparbeitrag der Gemeinden pro Jahr halbieren, dies mit unterschiedlichen Lösungen bei der Zeitdauer.
In einer Abstimmungskaskade setzte sich die Variante von Bachmann durch. Die Gemeinden müssen demnach vier Jahre lang jährlich auf 2,35 Millionen Franken verzichten. Der Gesamtbetrag ist damit gleich gross wie bei der Kommissionslösung, aber auf mehrere Jahre verteilt.
Parteien positionieren sich
In den Fraktionsvoten hatten Mitte und FDP die Idee verteidigt, dass sich auch die Gemeinden am Massnahmenpaket beteiligen müssen. Es sei nicht erkennbar, dass die Gemeinden diese nicht tragen könnten, sagte der FDP-Sprecher. Der Mitte-Sprecher sagte Richtung der Gemeinden: «business-as-usual» gehe nicht mehr.
Er stellte aber auch fest, dass die Fronten zwischen Kanton und Gemeinden verhärtet seien. Die GLP-Sprecherin warnte allerdings davor, die Gemeinden an die Wand zu fahren. Ohne handlungsfähige Gemeinden gebe es keinen funktionierenden Kanton.
Grundsätzliche Kritik am Sparpaket kam von der Fraktion SP/Grüne. Die Vorlage sei geprägt von Massnahmen zu Lasten der sozial Schwachen, der finanzschwachen Gemeinden und des Klimaschutzes.
Regierungsrat verteidigt Sparmassnahmen
Finanzdirektor Urs Janett (FDP) sagte, der Regierungsrat habe im Massnahmenpaket einen Mittelweg eingeschlagen. Ziel sei es, dass der Kanton seinen finanziellen Handelsspielraum zurückgewinne. «Wir nehmen Kostensteigerungen zurück», sagte er. Es werde nicht totgespart.
Die Schlussabstimmung findet erst nach der zweiten Lesung statt.
