Kanton Bern: Referendum gegen Steuergesetzrevision zustande gekommen
Mit über 13'000 Unterschriften ist das bernische Referendum zur Steuergesetzrevision zustande gekommen. Abgestimmt wird am 25. November.
Das Wichtigste in Kürze
- Mit 13'000 Unterschriften kommt im Kanton Bern ein Referendum zur Steuerrevision zustande.
- Die Grünen und die SP bezeichnen die Revision als «Steuergeschenk für Grosskonzerne».
Das Referendum zur Revision des bernischen Steuergesetzes ist mit grosser Sicherheit zu Stande gekommen. Das Komitee reichte am Donnerstag über 13'000 Unterschriften ein. Der Abstimmungstermin ist auf den 25. November angesetzt.
«Die geplante Steuersenkung für Grosskonzerne ist Gift für die Berner Gemeindefinanzen sowie für die Gesellschaft generell», sagte Natalie Imboden, Grossrätin der Grünen, am Donnerstag vor dem Berner Rathaus.
Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus linksgrünen Parteien, Personalverbänden, Gewerkschaften und weiteren Organisationen überreichte sie die gesammelten Unterschriften in Form eines Geschenkes mit der Aufschrift «Achtung giftig» und «Nein zum Steuergeschenk für Grosskonzerne» an die Berner Staatskanzlei.
Die vom Grossen Rat in der Märzsession verabschiedete Steuergesetzrevision bringt grossen Unternehmen im Kanton Bern ab 2019 schrittweise Steuerentlastungen. Weitere Senkungen sollen folgen, sobald die Steuervorlage 17 des Bundes unter Dach ist.
Folgen seien Leistungsabbau und mehr Steuern
Laut Komitee kostet dies den Kanton rund 150 Millionen Franken im Jahr. Besonders stark betroffen von den Ausfällen sind die Gemeinden und Kirchgemeinden. Durch die Revision bleibt den Gemeinden laut Referendumskomitee nur drei Möglichkeiten: Entweder ein Leistungsabbau, eine Steuererhöhung für die Bevölkerung oder – am wahrscheinlichsten – eine Kombination der beiden Mittel.
«Das ist nicht verkraftbar», sagte Natalie Imboden gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Natürliche Personen stemmten schon heute den Hauptteil – rund 90 Prozent – der Steuerlast.
Die Parteipräsidentin der SP Kanton Bern, Ursula Marti, geht noch weiter: Die Revision führe letztendlich nicht nur zu einem Leistungsabbau, sondern auch zu einem verhinderten Ausbau, sagte sie.
Der Kanton Bern müsse dringend in die Bildung, Infrastruktur und Gesundheitsversorgung investieren. Um etwa dem Lehrpersonenmangel entgegenzuwirken, sei dringend eine Lohnerhöhung nötig, so Marti.
Vergangene Abstimmung stimmt optimistisch
Das Komitee ist optimistisch, dass sich das Berner Stimmvolk gegen die Revision aussprechen wird. Es sei noch nicht lange her, da habe die Schweizer Bevölkerung klar nein zur Unternehmensreform III gesagt, sagte Marti. In Bern sei die Ablehnung besonders gross gewesen.
Im Kanton Bern liegt die Gewinnsteuerbelastung heute bei 21,64 Prozent. Vom Parlament beschlossen wurde eine Senkung auf 20,20 für das Jahr 2019 und auf 18,71 Prozent für das Folgejahr. Mit den Senkungen der Unternehmenssteuern soll der Kanton Bern wettbewerbsfähiger werden.
Wer im Kanton Bern einen Grossratsbeschluss dem Volk vorlegen will, braucht 10'000 gültige Unterschriften. Eingereicht hat das Komitee 13'546 beglaubigte Unterschriften.
