Glarner Landsgemeinde beschliesst Wechsel zu Öffentlichkeitsprinzip
Die Glarner Landsgemeinde wird das Öffentlichkeitsprinzip in der Verwaltung einführen. Von nun an sind amtliche Dokumente allen frei zugänglich. Auch Anliegen wie der Ausbau des kantonalen Radweges und der Hundehalterkurs wurden diskutiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Glarner Landsgemeinde führt das Öffentlichkeitsprinzip in der Verwaltung ein.
- Eine knappe Mehrheit stimmte gegen den Ausbau des kantonalen Radweges.
- Zudem sprach sich die Mehrheit für die Weiterführung eines obligatorischen Hundekurses aus.
Die Glarner Landsgemeinde hat der Einführung des Öffentlichkeitsprinzipes in der Verwaltung zugestimmt. Amtliche Dokumente sind nun somit auch im Glarnerland jedermann frei zugänglich, ohne dass ein besonderes Interesse nachgewiesen werden muss.
Die Abkehr vom geltenden Geheimhaltungsprinzip erfolgte gänzlich ohne Diskussion und somit gemäss des Reglementes der Landsgemeinde stillschweigend und ohne Abstimmung. Regierung und Landrat hatten die Annahme des SP-Antrages beantragt.
Ausbau des Radweges
Bewegt hat die Glarnerinnen und Glarner der Ausbau des kantonalen Radweges. Der Antrag eines regionalen Pro Velo-Vereins verlangte die ganzjährige Offenhaltung der Radverbindung, eine weitgehende Asphaltierung und wo möglich eine Trennung von Fusswegen.
Nach zahlreichen engagierten Voten und einem abgeschwächten Änderungsantrag von GLP und SP wollte eine knappe Mehrheit der Stimmberechtigten von einem gesetzlich verankerten Ausbau der Radwege nichts wissen. Sie folgte Regierung und Landrat, welche auf den bereits «guten Ausbaustand» verwiesen und zudem gezielte Optimierungen in Aussicht stellten.
Weiterhin Kurs für Hundehalter
Klar sprachen sich die Abstimmenden für die kantonale Weiterführung eines obligatorischen Kurses für frischgebackene Hundehalter. Der Bund hatte eine solche Pflicht per Ende 2016 aufgehoben. Die Glarnerinnen und Glarner folgten aber Regierungsrat Widmer, der von einer bewährten Massnahme sprach. Nach wie vor gäbe es Vorfälle mit Hunden, welche die Kurspflicht rechtfertigten, sagte er.
